Selektive Vertriebssysteme und Belieferungsansprüche ausgeschlossener Händler

Von:

Peter Rheinlaender

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Die Reform der europäischen Kartellrechtsdurchsetzung durch die VO 1/03 sowie die 7. GWB-Novelle haben den rechtlichen Kontext von Belieferungsansprüchen im Rahmen selektiver Vertriebssysteme bei Verstoß gegen Art. 81 EGV verändert. Die vorliegende Untersuchung setzt sich kritisch mit den beiden hierzu ergangenen Leitentscheidungen des BGH Depotkosmetik und Depotkosmetik im Internet auseinander und ordnet sie in den veränderten Stand von Gesetzgebung und wissenschaftlicher Diskussion ein. Das Werk ist eine Hilfe für jene Hersteller qualitativ hochwertiger Markenprodukte, die durch den Vertrieb ihrer Artikel über das Internet das Image ihrer Marke gefährdet sehen und eine rechtliche Antwort auf die Frage suchen, in welchen Fällen sie den Internetvertrieb untersagen können. Andererseits zeigt der Autor denjenigen Händlern, die unter Verstoß gegen Art. 81 EGV vom Produktvertrieb ausgeschlossen werden, Möglichkeiten auf, sich gegen eine solche Diskriminierung wirkungsvoll zur Wehr zu setzen. Durch die Untersuchung von Schadensersatzansprüchen, die auf Belieferung gerichtet sind, füllt das Buch damit eine Lücke in der bisherigen Diskussion um die private Kartellrechtsdurchsetzung.