Die darlehensvertragliche Umsetzung der Eigenkapitalgrundsätze nach Basel II.

Peter Polke untersucht mögliche Folgen, die sich aus dem neuen Bankenaufsichtsrecht ("Basel II") für das zivilrechtliche Verhältnis zwischen Bank und Darlehensnehmer ergeben. Ausgangspunkt ist der Zusammenhang zwischen den aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen und den Eigenkapitalkosten der Kreditinstitute, die in den Vertragszinssatz einfließen. Der juristischen Analyse ist daher ein Überblick über die Kalkulation risikoadäquater Darlehenszinsen vorangestellt, wobei auch Zielkonflikte zwischen einer verursachungsgerechten Kostenverteilung und dem neuen Aufsichtsrecht aufgezeigt werden. Hieran schließen sich vertragsrechtliche Fragen der Beschaffung, Speicherung und Offenlegung bonitätsbezogener Kundendaten an. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Problematik von Entgeltklauseln für die Durchführung interner Kundenratings, die auf Basis der Rechtsprechung des BGH in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wohl unzulässig sind. Im Schwerpunkt beschäftigt sich der Autor mit den vertragsrechtlichen Rahmenbedingungen bonitätsabhängig variabler Darlehenskonditionen. Im Ergebnis wird für die Zulässigkeit einer entsprechenden Zinsanpassungsklausel plädiert, wobei die Vorgaben des AGB-rechtlichen Transparenzgebots durch ein Scoringsystem eingehalten werden können. Ferner wird dargelegt, dass die derzeit gängigen Nachsicherungsklauseln gegen das Transparenzgebot verstoßen und entsprechend angepasst werden sollten. Variable Darlehenskonditionen werfen für die Kreditinstitute die Frage auf, wie sich das daraus resultierende Kündigungsrecht des Darlehensnehmers aus § 489 BGB begrenzen lässt. Peter Polke setzt sich mit den Lösungsansätzen der Literatur auseinander und zeigt ihre Schwächen auf. Als Gegenmodell werden temporäre Festzinsbindungen oder die Vereinbarung eines Änderungskündigungsrechts diskutiert.

Klappentext

Peter Polke untersucht mögliche Folgen, die sich aus dem neuen Bankenaufsichtsrecht ("Basel II") für das zivilrechtliche Verhältnis zwischen Bank und Darlehensnehmer ergeben. Ausgangspunkt ist der Zusammenhang zwischen den aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen und den Eigenkapitalkosten der Kreditinstitute, die in den Vertragszinssatz einfließen. Der juristischen Analyse ist daher ein Überblick über die Kalkulation risikoadäquater Darlehenszinsen vorangestellt, wobei auch Zielkonflikte zwischen einer verursachungsgerechten Kostenverteilung und dem neuen Aufsichtsrecht aufgezeigt werden. Hieran schließen sich vertragsrechtliche Fragen der Beschaffung, Speicherung und Offenlegung bonitätsbezogener Kundendaten an. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Problematik von Entgeltklauseln für die Durchführung interner Kundenratings, die auf Basis der Rechtsprechung des BGH in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wohl unzulässig sind. Im Schwerpunkt beschäftigt sich der Autor mit den vertragsrechtlichen Rahmenbedingungen bonitätsabhängig variabler Darlehenskonditionen. Im Ergebnis wird für die Zulässigkeit einer entsprechenden Zinsanpassungsklausel plädiert, wobei die Vorgaben des AGB-rechtlichen Transparenzgebots durch ein Scoringsystem eingehalten werden können. Ferner wird dargelegt, dass die derzeit gängigen Nachsicherungsklauseln gegen das Transparenzgebot verstoßen und entsprechend angepasst werden sollten. Variable Darlehenskonditionen werfen für die Kreditinstitute die Frage auf, wie sich das daraus resultierende Kündigungsrecht des Darlehensnehmers aus § 489 BGB begrenzen lässt. Peter Polke setzt sich mit den Lösungsansätzen der Literatur auseinander und zeigt ihre Schwächen auf. Als Gegenmodell werden temporäre Festzinsbindungen oder die Vereinbarung eines Änderungskündigungsrechts diskutiert.

Zusammenfassung
»Polkes Ausführungen erklären anschaulich und verständlich die Auswirkungen des neu gefassten Aufsichtsrechts der Kreditinstitute auf das Verhältnis zwischen Bank und Darlehensnehmer und diskutieren die Problemstellung auf hohem juristischem Niveau. Die Arbeit ist daher für Wissenschaft und Praxis sehr zu empfehlen.«
Arne Wittig und Maximilian Schnödl, in: Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht, Bd. 171, 4/2007

Inhalt
Inhaltsübersicht: Einleitung und Problemstellung - 1. Die Kalkulation von Kreditpreisen nach Basel II: Die Kosten- und Erlösrechnung - Die Kalkulation der Standard-Risikokosten - Die Kalkulation der Eigenkapitalkosten - Ansätze zur Risikominderung - Wesentliche Ergebnisse - 2. Bonitätsprüfung und Zuordnung eines Ratinggrades: Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten - Kosten der Bonitätsprüfung - Haftung des Kreditinstituts - Wesentliche Ergebnisse - 3. Variable Darlehenskonditionen als Mittel der vertraglichen Risiko/Rendite-Steuerung - Überblick - Zinsanpassungsklauseln - Zinsgleitklauseln - Änderungskündigung - Neuverhandlungsklauseln - Kündbarkeit des Darlehens nach § 489 BGB - Nachsicherungsklauseln - Konditionenanpassung nach Änderung oder Wegfall des maßgeblichen Eigenkapitalansatzes - Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung - Literatur- und Sachwortverzeichnis