Publikationsklauseln in Forschungsverträgen und Forschungsprotokollen klinischer Studien

Die Untersuchung behandelt die Frage der rechtlichen Zulässigkeit von Veröffentlichungsvereinbarungen der an einem medizinischen Forschungsvorhaben beteiligten Parteien. Diese Vertragsklauseln regeln die Ausgestaltung der Möglichkeit einer späteren Veröffentlichung des Forschungsergebnisses. Ausgehend von den historischen, tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen sowie der Darstellung der widerstreitenden Interessen, erfolgt die rechtliche Einordnung. Danach werden Fallgruppen, wie sie sich in der Praxis darstellen, unter Einbeziehung der betroffenen Grundrechte auf ihre rechtliche Wirksamkeit hin untersucht. Abschließend wird die Rolle der Ethikkommission bei der Begutachtung der Verträge näher beleuchtet. Insbesondere wird geprüft, welche Reaktionsmöglichkeiten der Ethikkommission zur Verfügung stehen, wenn sie auf eine unwirksame Klausel trifft.

Publikation wurde mit dem 11. Wissenschaftspreis der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen e.V. (GRPG) ausgezeichnet Konkrete rechtliche Bewertung der in der Praxis verwendeten Publikationsklauseln Angabe und Verwertung von Fallgruppen Includes supplementary material: sn.pub/extras

Inhalt
Tatsächliche und rechtliche Ausgangslage.- Wissenschaftliche Veröffentlichungen.- Klinische Studien.- Rechte an Daten, Rohmaterial und Ergebnissen.- Interessenkonflikte der Beteiligten.- Fallgruppen und rechtliche Einordnung.- Fallgruppen.- Rechtliche Einordnung.- Rechtliche Bewertung.- Versto? gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB).- Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB).- Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305ff. BGB).- Rechtliche Beurteilung der Fallgruppen.- Rechtliche Würdigung.- Zwischenergebnis der rechtlictien Würdigung.- Ethikkommissionen.- Grundlagen.- Rechtliche Verankerung.- Das Verfahren.- Aufgaben.- Prüfung von Publikationsklauseln.- Wesentliche Inhalte und Ergebnisse.- Wesentliche Inhalte und Ergebnisse.