Auswirkungen des BEPS-Projekts der OECD auf die Steuerordnung der Schweiz: Umsetzung des Aktionspunkts 5

Von:

Olga Uehlinger

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Die OECD rief das BEPS-Projekt ins Leben, um die aus ihrer Sicht schädlichen Steuervermeidungspraktiken der multinationalen Unternehmen wie Amazon oder Google zu bekämpfen. Deswegen und um - nach eigenen Angaben - eine transparentere und fairere internationale Steuerlandschaft zu erbauen, entwickelte die OECD einen Aktionsplan mit insgesamt 15 Massnahmen, welche dem Phänomen «Base Erosion and Profit Shifting» (auf Deutsch «Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung») entgegenwirken sollten. Die Schweiz sprach sich hingegen stets für die Souveränität bei der Steuererhebung und den Steuerwettbewerb aus, als Schutz vor übermässigen Eingriffen des Staates in die Eigentumsgarantie. Den kantonalen Steuerwettbewerb und einige kantonale Steuerregimes der Schweiz betrachtete die OECD ebenfalls als Mitursache für «race to the bottom», weswegen auch diese mithilfe des BEPS-Projekts verhindert werden sollten. Diese Bestrebungen der OECD stellen die Schweiz vor grosse Herausforderungen und tangieren mehrere ihrer Besteuerungs- und Verfassungsgrundsätze. Die Arbeit setzt sich mit den verschiedenen Massnahmen des BEPS-Projekts der OECD und den neusten internationalen Entwicklungen im Steuerrecht auseinander. Sie untersucht die juristischen Auswirkungen des Aktionsplanes der OECD auf das Schweizer Rechtssystem, würdigt die Umsetzung der OECD-Vorgaben seitens Schweizer Regierung und zeigt auf, wie die Schweiz angesichts ihrer Verfassung und der gesetzlichen Grundlagen andere, praktikable und verfassungskonforme Lösungen entwickeln kann. Dabei wird der Aktionspunkt 5 (Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken) als Mindeststandard in den Gesamtzusammenhang der verschiedenen BEPS-Massnahmen eingebettet und insbesondere die Zwei-Säulen-Lösung (Two-Pillar-Solution), welche die Einführung einer Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen bezweckt, dargestellt.