Rückführung staatlicher Altschulden als Rechtsproblem

Von:

Norman Reich

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Kein Rückgaberecht

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Das Werk widmet sich den rechtlichen Fragen der Rückführung staatlicher Altschulden, d.h. der Verringerung des staatlichen Schuldenstandes. Bisher findet dieses Thema in Wissenschaft und Praxis keine ausreichende Beachtung, obwohl es von hoher Bedeutung für das Gemeinwesen ist. Das Werk stellt die Grundbedingungen des geltenden Staatsschuldenrechts dar, welches die derzeitige Praxis einer laufenden Umschuldung der bestehenden Staatsverschuldung ermöglicht und begünstigt. Auf dieser Basis wird das geltende Recht auf seine Regelungen zur Schuldenrückführung untersucht. Als Ergebnis steht ein sehr begrenzter Normbestand. Das Staatsschuldenrecht ist auf einem Auge blind: Es betrachtet ausschließlich die Nettoneuverschuldung und ignoriert die Altschulden. Anhand einer Analyse von Bestand und Risiken der Altschulden stellt der Verfasser den Bedarf einer Umgestaltung des Staatsschuldenrechts fest und skizziert die Grundbedingungen eines zu schaffenden Rechts der Schuldenrückführung.