Telekommunikationsüberwachung und Pressefreiheit

Journalisten sind trotz besonderen Schutzes der Pressefreiheit häufig Ziel staatlicher Überwachungsmaßnahmen. Bisher wurden die Normen der Telekommunikations-überwachung nur am Fernmeldegeheimnis gemessen. Der Autor jedoch prüft die Telekommunikationsüberwachung in der StPO und im Polizeirecht der Länder auf ihre Vereinbarkeit mit der Pressefreiheit.

Im Kampf gegen Internationalen Terrorismus und Organisierte Kriminalität werden Freiheitsrechte oft als hinderlich empfunden. Häufig sind Journalisten Ziel von Überwachungsmaßnahmen. Ihr Schutz in der Strafprozessordnung entspricht nicht dem anderer Berufsgeheimnisträger, wie Abgeordneten oder Rechtsanwälten. Im Polizeirecht variieren die Schutznormen zu Gunsten von Presseangehörigen noch stärker. Der Autor untersucht umfassend die Telekommunikationsüberwachung in der StPO und im Polizeirecht der Länder sowie den entsprechenden Schutz von Journalisten unter dem Blickwinkel der Pressefreiheit. Die Arbeit liefert eine Gesamtbetrachtung und kritische Analyse der neuen pressespezifischen Regelungen.