Agenda Setting für eine nachhaltige EU-Verkehrspolitik

Von:

Nils C. Bandelow

Stefan Kundolf

Kirstin Lindloff

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Wie lsst sich nachhaltige Verkehrspolitik auf EU-Ebene durchsetzen? Diese Frage untersucht die Studie von Bandelow, Kundolf und Lindloff auf Grundlage von drei Fallbeispielen, die jeweils unterschiedliche Konflikte um die Interpretation und Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen abbilden. Dokumentenanalysen und Leitfadeninterviews zeigen, dass dem Europischen Parlament eine noch grere Rolle in der Politikproduktion zukommt, als bisher vermutet wird. Vor allem die Berichterstatter des Parlaments zu dem jeweiligen Rechtsakt sind zentrale Ansprechpartner/innen fr zivilgesellschaftliche Akteure. Die konkreten Entscheidungsprozesse variieren jedoch. Die Analyse nutzt die Perspektive des Multiple-Streams-Ansatzes, der den Voraussetzungen wechselnder Akteurskonstellationen und unklarer Prferenzen zentraler Akteure angesichts stark beschrnkter Zeitressourcen gerecht wird. Politische Entscheidungen entstehen in zeitlich begrenzten Mglichkeitsfenstern auf Initiative engagierter Akteure. Deren Erfolg hngt nicht nur von klassischen Machtressourcen (etwa der Konfliktfhigkeit von Interessen) ab, sondern von strategischem Geschick, das systematisch eigene Erfahrungen und wissenschaftliche Ergebnisse nutzt.