Die Kostenanrechnungsklausel der Musterbedingungen ist gemäß 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil die Klausel auch die Kosten der erfolgreichen Anspruchsabwehr auf die Versicherungssumme anrechnet. Gleichwohl sind die Bedingungen ergänzend dahin gehend auszulegen, dass die Kosten der erfolglosen der Versicherungssumme angerechnet werden dürfen.

Die Wirksamkeit von Kostenanrechnungsklauseln in D&O-Versicherungsverträgen ist trotz der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 9. Juni 2011 (7 U 127/09) nach wie vor umstritten. Dies überrascht angesichts der Bedeutung von Kostenanrechnungsklauseln nicht. Einerseits drohen die Kosten der vom Versicherer veranlassten Anspruchsabwehr die Versicherungssumme aufzuzehren, so dass im Falle der Begründetheit des Haftpflichtanspruchs nicht mehr ausreichend Mittel zur Freistellung zur Verfügung stehen. Andererseits wäre das versicherungstechnische Risiko der D&O-Versicherung ohne die Verwendung von Kostenanrechnungsklauseln kaum kalkulierbar. Vor diesem Hintergrund geht der Autor der Frage der AGB-rechtlichen sowie dinglichen Wirksamkeit von Kostenanrechnungsklauseln in der D&O-Versicherung nach.

Autorentext

Dr. Nikolaus Dickstein, 1988 in Hamburg geboren, studierte Rechtswissenschaft in Heidelberg, Münster und Lausanne. Nach Ablegung des zweiten Staatsexamens am Hanseatischen Oberlandesgericht ist er seit 2018 als Rechtsanwalt in Hamburg tätig.

Inhalt

Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB - Wesentlicher gesetzlicher Grundgedanke - Pflichtgemäßes Ermessen - Übergehender organschaftlicher Erstattungsanspruch - Interessenabwägung - § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB - Transparenzgebot - Ergänzende Vertragsauslegung - Verbotene Verfügung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VVG