Rechtskraftdurchbrechungen von Strafentscheidungen im Wechsel der politischen Systeme.

Die Autorin befaßt sich mit der Frage, wie bereits rechtskräftige Entscheidungen abgesehen von der Wiederaufnahme des Strafverfahrens in unterschiedlichen politischen Systemen abgeändert werden können. Im Gegensatz zu früheren Untersuchungen zu diesem Thema ist die gerichtliche Praxis ebenfalls berücksichtigt. Ausgehend von den Erfahrungen zur Nichtigkeitsbeschwerde in Österreich und während der NS-Zeit sowie zur Kassation in der SBZ/DDR, wird der Frage nachgegangen, ob sich der bundesdeutsche Gesetzgeber sowohl nach 1945 als auch nach 1990 zu Recht bereits zweimal gegen die Einführung einer Kassationsmöglichkeit rechtskräftiger Entscheidungen entschieden hat. Nicole Hanne stellt Bezüge zum geltenden Rechtsmittelsystem und den Zusammenhang zwischen Gerichtsaufbau, Instanzenzug und Ausgestaltung der Rechtsmittel her. Mit der Frage der jeweiligen Antragsberechtigung ist dabei auch das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Gericht angesprochen. Die neuen Ergebnisse der Untersuchung könnten die Argumentation in der Diskussion um die geplante Reform der Gerichtsbarkeit wesentlich schärfen.

Inhalt
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Herkunft und geschichtliche Entwicklung von Nichtigkeitsbeschwerde und Kassation: Ursprung der Nichtigkeitsbeschwerde - Historische Ursprünge der Kassation in Frankreich - Rezeption der Nichtigkeitsbeschwerde im reformierten Strafprozeß - 2. Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im österreichischen Strafverfahren: Wesen und Zweck der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes - Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetztes - Verfahren - Wirkung - Entscheidung des Obersten Gerichtshofs - Gegenstand - Nichtigkeitsgründe - 3. Der außerordentliche Einspruch und die Nichtigkeitsbeschwerde des Oberreichsanwalts in der NS-Zeit: Reformbestrebungen zur Einführung der Nichtigkeitsbeschwerde in das deutsche Strafverfahren - Der außerordentliche Einspruch - Die Nichtigkeitsbeschwerde des Oberreichsanwalts - Machtzuwachs der Staatsanwaltschaft - Rechtskraftdurchbrechung als Merkmal totalitärer Staaten? - 4. Die Kassation in der SBZ und der DDR bis Anfang 1990: Die Entwicklung in der SBZ bis zur Gründung der DDR - Die Entwicklung in der DDR von 1949 bis 1990 - Das Kassationsverfahren - Die Kassationspraxis - Vergleich zwischen Kassation und Nichtigkeitsbeschwerde der NS-Zeit - 5. Die Entwicklung in der Bundesrepublik nach 1945 und nach 1990: Die Entwicklung des Rechtszustands nach 1945 - Die Entwicklung des Rechtszustands nach 1990 - Das geltende Wiederaufnahmerecht der Bundesrepublik - Legalitätsprinzip und Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Gericht - 6. Zusammenfassende Bemerkungen und Thesen: Ausschließlich staatlichen Stellen zugewiesenes Antragsrecht - Spannungsverhältnis von Rechtssicherheit und Gerechtigkeit - Gewährleistung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Rechtsmittelsystem und Instanzenzug - Defizite im Wiederaufnahmerecht - Fazit - Anhänge I-III - Literatur- und Sachwortverzeichnis