Wahlkampfauftritte ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Außenpolitik.

Die Arbeit widmet sich den rechtlichen Fragestellungen, die aus der politisch viel diskutierten Problematik der Wahlkampfauftritte ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder resultieren. Besteht ein Anspruch auf Einreise für diese Personen und welche Bedeutung kommt den Grundrechten bei einer Wahlkampfveranstaltung zu? Unter verfassungs-, unions- sowie völkerrechtlichen Aspekten wird das Thema, das zentral durch das Versammlungsrecht und die Außenpolitik bestimmt wird, untersucht.

»Electoral Campaign Appearances of Foreign Heads of State and Members of Government in Germany between the Poles of Freedom of Assembly and Foreign Policy« The thesis is about the legal issues resulting from the politically discussed problem of electoral campaign appearances of foreign Heads of State and members of government. Is there a right of entry for these persons and how important are the fundamental rights concerning the electoral campaign event? From the perspective of constitutional, European and international law the author examines the subject dominated by the freedom of assembly and the foreign policy.

Autorentext

Nadine Preuß studierte von 2012 bis 2017 Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin mit Schwerpunkt im Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Nach der ersten juristischen Staatsprüfung im September 2017 nahm sie - ebenfalls an der Freien Universität Berlin - ihr Promotionsstudium auf, das sie im Sommersemester 2019 abschloss. Seit Februar 2019 ist die Autorin Rechtsreferendarin am Kammergericht in Berlin.

Zusammenfassung
»Verf. [sic!] hat eine gründlich recherchierte und gut geschriebene Qualifikationsarbeit vorgelegt, die ein praktisch relevantes Thema im Schnittfeld von Verfassungs- und Völkerrecht umfassend behandelt. Die Ergebnisse sind durchweg plausibel begründet, die Argumentation auf dem Weg dorthin ist umsichtig und gut nachvollziehbar. Besonders erfreulich ist, dass im verfassungsrechtlichen Teil die Einflüsse von Unionsrecht und EMRK durchgängig mitbedacht werden, sie sind als Test oder Leitlinie für die Auslegung des deutschen Verfassungsrechts stets präsent. Entstanden ist so eine schöne Arbeit zum Recht des integrierten Verfassungsstaates.« Prof. Dr. Oliver Dörr, in: Niedersächsische Verwaltungsblätter, 7/2022

»Die kluge Arbeit analysiert in überzeugender Weise und unter verschiedenen Blickwinkeln ein spezielles und hochaktuelles
versammlungsrechtliches Sujet. Die zwischenstaatliche Dimension evoziert ein seltenes Gebilde des außenpolitischen Freiraums der Regierung einerseits und des innerstaatlichen Geltungsvorranges der Versammlungsfreiheit andererseits.Es bleibt abzuwarten, ob sich dessen ungeachtet ein Landesgesetzgeber zu einer Neuregelung entschließt.« Prof. Dr. Norbert Janz, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 8/2020

»Insgesamt handelt es sich um ein lesenswertes Werk, das das besondere Spannungsverhältnis von Versammlungsfreiheit und Außenpolitik tiefgehend auslotet.« Dr. Wilfried Peters, in: Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht, 3/2020

»Die Komplexität der Ausführungen mit zahlreichen subtilen Verästelungen, die hier nur angedeutet werden konnten, wird dokumentiert mit 23 Thesen, die die Arbeit abschließen. Alles in allem: Eine gründliche respektable Schrift, die unter beeindruckender Berücksichtigung der Literatur und Rechtsprechung zu überzeugenden Ergebnissen kommt.« Dr. Dr. h. c. Jürgen Harbich, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 17/2020

Inhalt
§ 1 Einleitung: Einführung in die Problematik und Reaktionen in Deutschland Einleitung Die Problematik im Rahmen des Auftritts von Obama am Brandenburger Tor Die Verbalnote des Auswärtigen Amtes Resümee § 2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes als Reaktion in Österreich auf die Problematik Wesentliche Änderungen des Versammlungsgesetzes Entstehungsgeschichte des Änderungsgesetzes des Versammlungsgesetzes Kritik durch die Literatur Zusammenfassung § 3 Die Entscheidung über die Einreise eines ausländischen Staatsoberhaupts oder Regierungsmitglieds aus völker- und verfassungsrechtlicher Perspektive Die Einreise in einen anderen Staat als Vorgang im Rahmen des Völkerrechts Abweichende Beurteilung für die Einreise von Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern aus Mitgliedsstaaten der EU? Verfassungsrechtliche Dimension einer Einreiseentscheidung Ergebnis zu § 3 § 4 Relevanz der Grundrechte hinsichtlich einer konkret geplanten Wahlkampfveranstaltung für ausländische Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder Grundrechtsberechtigung von Ausländern im Rahmen der Deutschen-Grundrechte Grundrechtsberechtigung des Staates und seiner Organwalter Ergebnis zu § 4 § 5 Bedeutung der Grundrechte für die Veranstalter des Wahlkampfauftritts Grundrechtsfreier Bereich im Rahmen der auswärtigen Beziehungen nach dem Beschluss des OVG Münster? Relevante Grundrechte Ergebnis zu § 5 § 6 Möglichkeiten eines Verbots eines Wahlkampfauftritts von ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern Ausgangslage Zu berücksichtigende Aspekte beim Verbot eines Wahlkampfauftritts Bestehende Rechtslage und ihre Anwendungsfälle Bewertung Zusammenfassung der wesentlichen Thesen Literatur- und Sachwortverzeichnis