Die Arbeit beleuchtet in arbeitsvertraglichen AGB verwendete Ausschlussfristen unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die in der Praxis üblichen Ausschlussfristen den rechtlichen Anforderungen in verschiedenen Hinsichten nicht genügen, und erarbeitet einen Klauselentwurf, der rechtsicher und für die Praxis tauglich ist. Darüber hinaus befasst sich die Arbeit mit Altfallproblematiken und dabei insbesondere auch mit der grundsätzlichen Frage, ob das AGB-Recht für Dauerschuldverhältnisse eine fortgesetzte Transparenzkontrolle statuiert.

»Preclusive Periods in General Terms and Conditions of Employment Contracts«: The work examines preclusive periods used in employment contract GTCs from all possible perspectives. It comes to the conclusion that the preclusive periods commonly used in practice do not meet the legal requirements in various respects and develops a draft clause that is legally secure and suitable for use in practice. In addition, the work deals with old case problems and, in particular, with the fundamental question of whether the law on general terms and conditions imposes a continued transparency control for continuing obligations.

Autorentext

Moritz Waltermann studierte Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück und an der Universität zu Köln. Nach dem ersten Staatsexamen arbeitete er am Großen Examens- und Klausurenkurs der Universität zu Köln und verfasste seine Dissertation unter der Betreuung von Professor Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis. Seit Dezember 2022 absolviert er sein Referendariat beim Land Nordrhein-Westfalen im OLG-Bezirk Köln (Landgericht Köln) mit Stationen unter anderem im Ministerium für Arbeit und Soziales und in der Arbeitsrechtsabteilung einer Wirtschaftskanzlei.

Klappentext

'Preclusive Periods in General Terms and Conditions of Employment Contracts': The work examines preclusive periods used in employment contract GTCs from all possible perspectives. It comes to the conclusion that the preclusive periods commonly used in practice do not meet the legal requirements in various respects and develops a draft clause that is legally secure and suitable for use in practice. In addition, the work deals with old case problems and, in particular, with the fundamental question of whether the law on general terms and conditions imposes a continued transparency control for continuing obligations.

Inhalt
§ 1 Die Ausschlussfrist Historische Entwicklung Begriff der Ausschlussfrist und gesetzliches Bild Dogmatische Einordnung der Ausschlussfrist und ihrer Auswirkungen Zwecke der Ausschlussfrist und betroffene Interessen Gesetzliche Regelungen und Wertungen zu vertraglichen Ausschlussfristen § 2 Grundfragen der rechtlichen Bewertung von Ausschlussfristen in arbeitsvertraglichen AGB Grundlagen des AGB-Rechts Grundlinien der rechtlichen Bewertung von Ausschlussfristen in AGB § 3 Die sachlich-inhaltliche Kontrolle von Ausschlussfristen in AGB Ausgangspunkt Zulässiger sachlicher Anwendungsbereich von Ausschlussfristen Art der Geltendmachung von Ansprüchen i. R. d. Ausschlussfrist Fristgestaltung Ausschlussfristen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Gesamtergebnis § 4 Transparenzkontrolle Die Transparenzkontrolle im Recht der AGB Konkrete Transparenzanforderungen an Ausschlussfristen § 5 Zusammenfassung der Ergebnisse und Klauselvorschlag § 6 Ausschlussfristen in »Altverträgen« Altfallkonstellationen wegen der Anwendung des AGB-Rechts nach dem Wegfall der Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht Altfallkonstellationen durch Änderungen außerhalb der §§ 305 ff. BGB Zusammenfassung der Ergebnisse