Die Bedeutung der Lückenlosigkeit selektiver Vertriebssysteme im Wettbewerbs- und Kartellrecht

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Miroslav Gwozdz

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Die Zweifel kamen 1994: Die so genannte Cartier-Entscheidung des EuGH stellte eine jahrzehntelange Rechtsprechung des BGH zum wettbewerbsrechtlichen Schutz selektiver Vertriebssysteme in Frage. 1997 beseitigte der BGH zunächst diese Zweifel und im Dezember 1999 beseitigte er dann seine »ständige höchstrichterliche Rechtsprechung«. Dreh- und Angelpunkt des wettbewerbsrechtlichen Schutzes war seit den 60er Jahren die Lückenlosigkeit des selektiven Vertriebssytems ein Aspekt mit Wurzeln bereits in der Rechtsprechung des Reichsgerichts. Der Autor entwickelt zur Bedeutung der Lückenlosigkeit ein Konzept, in das sich Vertrags-, Wettbewerbs- und Kartellrecht einfügen. Dazu analysiert er umfassend die Entscheidungspraxis von Gerichten und Behörden zum Kartell- und Wettbewerbsrecht und kommt u.a. zu folgendem Ergebnis: 1. Die Lückenlosigkeit ist ein essentieller Bestandteil des deutschen und europäischen Kartellrechts. 2. Die Abschaffung des Lückenlosigkeits-Kriteriums durch den BGH ist ein dogmatisch fragwürdiger Befreiungsschlag. Die Abhandlung entstand als Dissertation während seiner Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht der TU Freiberg.