In the European Union, the mutual recognition of judicial decisions has become an obligation which has been extended considerably in the past few years. Michael Weber questions whether or not the trust in effective judicial reviews in the member state of origin conforms to the constitutional standards which apply according to the German Basic Law for the democratic legitimation of judicial decisions and the transfer of sovereignty to other states.

In der EU wurde die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in den letzten Jahren erheblich ausgedehnt. Säumnisentscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten müssen vielfach selbst dann anerkannt werden, wenn sich das Ausgangsgericht offensichtlich zu Unrecht für zuständig erklärt hat. In den USA sind die einzelstaatlichen Gerichte dagegen in vergleichbaren Fällen verpflichtet, die Anerkennung zu verweigern. Die EU rechtfertigt den weitgehenden Verzicht auf Anerkennungsvorbehalte mit dem verbesserten grenzüberschreitenden Rechtsschutz und dem gegenseitigen Vertrauen in die Justiz. Michael Weber geht der Frage nach, ob das Vertrauen auf wirksame Rechtsbehelfe im Urteilsstaat den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, die nach dem Grundgesetz für die demokratische Legitimation richterlicher Entscheidungen und die Übertragung von Hoheitsrechten auf andere Staaten gelten.

Autorentext
Geboren 1978; Studium der Rechtswissenschaft in Freiburg i.Br., Paris und Harvard (LL.M.); 2008 Promotion; zur Zeit Rechtsreferendar in Münster.