Europäisches Arbeitsrecht und Privatisierungen

Von:

Michael Friedrich

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Dieses Werk beschäftigt sich mit der Frage, welche Anforderungen das europäische Arbeitsrecht insbesondere mit der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG an Privatisierungen stellt. Es richtet sich an jeden öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmervertreter von Arbeitnehmern, die von Privatisierungen oder Ausgliederungen betroffen sind. Kernpunkt der Untersuchung ist die Auffassung, daß entgegen der Rechtsprechung des EuGH und des hieraus geänderten Wortlautes der Betriebsübergangsrichtlinie der Arbeitnehmerbegriff nicht nach nationalem Recht, sondern entsprechend der Bestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gemeinschaftsrechtlich zu bestimmen ist. Daher sollen auch Beamte in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Ausgehend von der weiteren Feststellung, daß sämtliche Formen der Privatisierung als Fälle des Betriebsübergangs von der Richtlinie erfaßt werden, wird unter Berücksichtigung der Besonderheiten des öffentlichen Dienst- und Beamtenrechts untersucht, inwieweit die nationalen allgemeinen Regelungen des Betriebsübergangs sowie die speziellen Privatisierungsgesetze bei Privatisierungen den Vorgaben der Betriebsübergangsrichtlinie entsprechen. Michael Friedrich ist Assistent am Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Karl-Franzens-Universität Graz.