Medienrecht und Meinungsfreiheit in Russland.

Die moderne Mediengesellschaft macht vor Staatsgrenzen keinen Halt, auch wenn es sich um so unterschiedliche politische Systeme wie gegenwärtig in Russland, Weißrussland und in den EU-Mitgliedsstaaten handelt. Eine besondere Brisanz im Medienbereich hat in den vergangenen Jahren der internationale Terrorismus erlangt, da im Kampf gegen terroristische Akte auch Beschränkungen der Kommunikationsfreiheiten als nötig angesehen werden. Mit dem vorliegenden Band wird der Bogen von den völkerrechtlichen und europäischen Grundlagen bis zum nationalen Medienrecht gespannt und dabei den Reaktionen des Gesetzgebers auf die neuen Herausforderungen eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Einzelbeiträge sind sowohl rechtsvergleichende Betrachtungen als auch allgemeine Reflexionen und Stellungnahmen zum tagespolitischen Geschehen. Sie bringen den bei einer Moskauer Medientagung entstandenen offenen Dialog zwischen ost- und westeuropäischen Wissenschaftlern, russischen Journalisten und Behördenvertretern, deren aktualisierte Vorträge die vorliegende Publikation zusammenfasst, zum Ausdruck.

Autorentext
Angelika Nußberger ist Professorin für Verfassungs- und Völkerrecht und Direktorin des Instituts für Ostrecht an der Universität zu Köln.

Inhalt
Inhalt: Einleitung - Teil I: Die völkerrechtlichen und europäischen Grundlagen: A. Nußberger, Aktuelle Probleme im Bereich des Medienrechts im Spiegel der Entscheidungen mittel- und osteuropäischer Verfassungsgerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - B. Grzeszick, Aktuelle Probleme der Entwicklung des Medienrechts im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft - Teil II: Regelung und Selbstregelung in den Medien: O. Depenheuer, Medien zwischen Recht und Ethik - M. Fedotov, Auf dem Wege zur Pressefreiheit: die Erfahrung Russlands - S. everdjaev, Verfassungs- und Rechtsnormen des Informationsaustausches in Russland - M. Pastuchov, Entwicklung des Medienrechts in Belarus - C. Schmidt, Entwicklung des Medienrechts in Estland - Teil III: Alte und neue Herausforderungen der Medienfreiheit. Alte und neue gesetzgeberische Reaktionen: M. Mommsen, Das Verhältnis von Macht und Medien in der Russischen Föderation - V. N. Monachov, Meinungsfreiheit und neue Informationstechnologien - M. Geistlinger, Die Bedrohung der offenen Gesellschaft. Medienrecht und Terrorismus - V. Rjabkov, Rechtliche Mechanismen der Gegenmaßnahmen gegen Extremismus in den Medien - D. Muratov, Wahlkampf in Tschetschenien. Ein Beispiel aus der Praxis - J. Baturin, Medienrecht als Indikator für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats - E. Lysova, Die Freiheit der Massenmedien und Wahlen in Russland; Interessenkonflikt - S. Bol'akov, Der Wahlkampf in Russland aus der Perspektive der Zentralen Wahlkommission