Um Grundrechtsschutz bei staatlicher Überwachung wird unverändert gerungen und gestritten, zuletzt auch vermehrt supranational. Diese Arbeit untersucht anhand »wirklichkeitsnaher Rechtsvergleichung« ausgewählte Befugnisse und ihre Anwendung in Deutschland und Frankreich. Beide historisch verschiedenen Rechtsordnungen nähern sich getrieben durch Rechtsprechung von EuGH und EGMR zunehmend an, wenngleich teilweise signifikante Unterschiede bei Grundrechtsschutz und Anwendungshäufigkeit verbleiben.

»Government Surveillance German-French Comparative Law Analysis«: The protection of fundamental rights in the context of government surveillance continues to be a subject of controversy, most recently also at the supranational level. This thesis uses wirklichkeitsnahe Rechtsvergleichung to examine selected powers and their application in Germany and France. Driven by the case law of the ECJ and the ECtHR, the two historically different legal systems are increasingly converging, although significant differences persist with regard to the protection of fundamental rights and the frequency of application.

Autorentext

Max Schulze studierte von 2008 bis 2014 Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universität Paris Panthéon-Assas; studienbegleitend arbeitete er zeitweise in einem MdB-Büro. Nach dem anschließenden Referendariat am Kammergericht war er zunächst als Referent für Bürgerrechte bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit tätig, bevor er an der Georg-August-Universität Göttingen seine rechtsvergleichende Dissertation verfasste. Beginnend im November 2020 war er drei Jahre als Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht in den Dezernaten von BVR Paulus und BVR Wolff tätig. Seit November 2023 ist er Referent im Bundesministerium der Justiz.

Klappentext

'Government Surveillance - German-French Comparative Law Analysis': The protection of fundamental rights in the context of government surveillance continues to be a subject of controversy, most recently also at the supranational level. This thesis uses "wirklichkeitsnahe Rechtsvergleichung" to examine selected powers and their application in Germany and France. Driven by the case law of the ECJ and the ECtHR, the two historically different legal systems are increasingly converging, although significant differences persist with regard to the protection of fundamental rights and the frequency of application.

Inhalt

1. Einleitung Erkenntnisinteresse Erkenntnisgegenstand Angewandte Methode der Rechtsvergleichung 2. Die Online-Durchsuchung im Rechtsvergleich Praktische Bedeutung der Online-Durchsuchung (Anwendungszahlen) Verfassungsrechtsprechung zur Online-Durchsuchung Rechtslage der Online-Durchsuchung Anforderungen supranationaler Rechtsprechung Wesentliche Erkenntnisse des Rechtsvergleichs Rechtspolitische Fragen 3. Die Überwachung verschlüsselter Telekommunikation im Rechtsvergleich Praktische Bedeutung der Überwachung verschlüsselter Telekommunikation (Anwendungszahlen) Verfassungsrechtsprechung zur Überwachung verschlüsselter Telekommunikation Rechtslage der Überwachung verschlüsselter Telekommunikation Anforderungen supranationaler Rechtsprechung Wesentliche Ergebnisse des Rechtsvergleichs Rechtspolitische Fragen 4. Die Vorratsdatenspeicherung im Rechtsvergleich Praktische Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung (Anwendungszahlen) Verfassungsrechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung in der Verfassungsrechtsprechung Rechtslage der Vorratsdatenspeicherung Vorsorgliche Datenspeicherung (1. Stufe der Vorratsdatenspeicherung) Verwendung der Vorrats-Verkehrsdaten (2. Stufe) Anforderungen supranationaler Rechtsprechung Wesentliche Ergebnisse des Rechtsvergleichs Rechtspolitische Fragen 5. Maßnahmenübergreifendes Resümee