Das Bundesverfassungsgericht räumt dem Gesetzgeber bei der Überprüfung von Normen Spielräume ein. Der Autor zeigt auf, dass das Gericht über 30 verschiedene Begriffe für die Umschreibung dieses Phänomens verwendet. Er vertritt die Auffassung, dass diese verschiedenen Umschreibungen einer Klärung des Verhältnisses von Gesetzgeber und Verfassungsgericht nicht dienlich ist und empfiehlt eine Trennung zwischen materiell-rechtlichen und tatsächlich-prognostischen Spielräumen.

»Leeway, Prerogatives and Density of Control in the Constitutional Review of Norms. On the Relationship Between the Federal Constitutional Court and the Legislature«: The Federal Constitutional Court keeps granting the legislature leeway in the constitutional review of norms. The author points out that the court uses over 30 different terms to describe this phenomenon. He consider these different paraphrases do not serve to clarify the relationship between the legislature and the constitutional court and recommends a separation between substantive legal and actual prognostic leeway.

Autorentext

Matthias Möller studierte von 2013 bis 2018 Rechtswissenschaften an den Universitäten Hamburg und Münster. Nach Abschluss des 1. Staatsexamens promovierte er bei Prof. Dr. Fabian Wittreck zum Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber. Seit 2018 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Kanzlei Berding & Partner in Dinklage und seit 2021 Referendar im OLG-Bezirk Oldenburg.

Inhalt

1. Einleitung Problemaufriss Gang der Untersuchung 2. Das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz Die Kontrollbefugnis des Bundesverfassungsgerichts Grenzen der Kontrollbefugnis 3. Spannungsfelder bei der Einleitung der Normenkontrolle Art der Verfahren Umfang der Verfahren 4. Spannungsfelder im Normenkontrollvorgang: Spielräume des Gesetzgebers Systematisierung der Spielräume Spielräume und Freiheiten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Tatsächliche Spannungsfelder und Spielräume Materiell-rechtliche Spannungsfelder und Spielräume 5. Spannungsfelder bei der Normenkontrollentscheidung: Spielräume des Bundesverfassungsgerichts Vereinbarkeit mit der Verfassung: Verfassungskonforme Auslegung Ausnahmen von der Nichtigkeitserklärung Vorgaben an den Gesetzgeber: Appellentscheidungen 6. Schlussbetrachtungen Das tatsächliche Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber »Die offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten« Zusammenfassung Unauflösbarkeit des Spanungsfeldes Literaturverzeichnis, Sachregister