Bundesversammlung und Aussenpolitik

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Matthias Lanz

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Europapolitik, Kriegsmaterialexporte, UNO-Migrationspakt: Die Bundesversammlung beteiligt sich im Zuge der Internationalisierung immer aktiver an der Aussenpolitik. Welche Instrumente hat sie dafür? Wo beschränkt die Gewaltenteilung ihr Tun? Das Parlament steuert die Aussenpolitik wirksam und im Einklang mit der Verfassung, wenn es frühzeitige Leitentscheidungen trifft. Insbesondere mit der Rechtsetzung, Finanzbeschlüssen und dem aussenpolitischen Konsultationsrecht kann es einen Rahmen für die Aussenpolitik setzen. Bei der Umsetzung aber muss das Parlament dem Bundesrat Spielraum belassen. Dieses Buch zu einem hochaktuellen Thema ist eine Fundgrube für Politikerinnen, Praktiker sowie Forschende und Studierende im Bereich der Rechts- und Politikwissenschaft. Es enthält eine vertiefte Analyse der Rechtsgrundlagen und der Praxis mit vielen Beispielen, Grafiken und Statistiken.