Die Untersuchung entwickelt einen neuen Ansatz zur umstrittenen Frage, ob Geistliche und »Kirchenbeamte« in dienstrechtlichen Fragen Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten erlangen können. Dabei wird die Dienstherrnfähigkeit als Kollisionsnorm aufgefasst, welche die jeweilige kirchliche Rechtsordnung zur Anwendung beruft. Diese kann danach das zwingende staatliche Recht bis zur Grenze des ordre public verdrängen. Staatliche Gerichte haben einen stark eingeschränkten Rechtsschutz zu leisten.

»The Dienstherrnfähigkeit (Ability to Act as a Public Service Employer) of the Churches« This study develops a new approach to the controversial question of whether clergymen and »church officials« are able to obtain legal protection in the state courts regarding their employment relationship. The »Dienstherrnfähigkeit« (ability to act as a public service employer) that is guaranteed by the Basic Law (Grundgesetz), i.e. the German Constitution, is regarded as a conflict-of-laws provision here, so that the respective ecclesiastical legal order comes to apply, and can therefore substitute the binding state law up to the boundary of ordre public. The state courts must provide legal protection that is very much limited.

Autorentext

Matthias Friehe studierte Rechtswissenschaft und Philosophie in Marburg und Poitiers. Sein Studium schloss er 2014 als Hessischer Landesbester mit der Ersten Juristischen Prüfung ab. Anschließend war er in Marburg als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Dr. Steffen Detterbeck tätig. Seine Promotion wurde von der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert. Seit 2017 absolviert Friehe den Vorbereitungsdienst im Bereich des OLG Frankfurt a. M. In seiner Freizeit ist er begeisterter nebenamtlicher Kirchenmusiker.

Klappentext

»The >Dienstherrnfähigkeit< (Ability to Act as a Public Service Employer) of the Churches« This study develops a new approach to the controversial question of whether clergymen and »church officials« are able to obtain legal protection in the state courts regarding their employment relationship. The »Dienstherrnfähigkeit« (ability to act as a public service employer) that is guaranteed by the Basic Law (Grundgesetz), i.e. the German Constitution, is regarded as a conflict-of-laws provision here, so that the respective ecclesiastical legal order comes to apply, and can therefore substitute the binding state law up to the boundary of ordre public. The state courts must provide legal protection that is very much limited.

Zusammenfassung
»Die sehr lesenswerte Arbeit Friehes sollte dazu führen, dass die wissenschaftliche Diskussion und die Judikatur die eingefahrenen Pfade verlassen und den Rechtsschutz in dienstrechtlichen Streitigkeiten erweitern. Es wäre den Betroffenen, aber auch dem rundum überzeugenden Buch zu wünschen.« Prof. Dr. Stefan Muckel, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 4/2020

Inhalt

1. Einleitung Problemaufriss Begriffliche Vereinfachungen Begriff der Dienstherrnfähigkeit Gang der Untersuchung 2. Existenz des Kirchenrechts als Faktum Das kanonische Recht Das evangelische Kirchenrecht Jüdisches Recht Islamisches Recht 3. Staatlicher Justizgewährungsanspruch für kirchenrechtlich geregelte Sachverhalte Frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Stellungnahme zur Bedeutung des Justizgewährungsanspruchs 4. Historische Spurensuche: Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Regressus ad infinitum? Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts am Vorabend der Weimarer Nationalversammlung? Beratungen in der Weimarer Nationalversammlung Rezeption in der Weimarer Republik Beratungen im Parlamentarischen Rat Zwischenergebnis zum vierten Kapitel 5. Bisherige Konzeptionen der Dienstherrnfähigkeit Lehre vom Typenzwang Lehre von der Dienstgemeinschaft Lehre vom Doppelrechtsverhältnis 6. Kirchenrechtliche Dienstverhältnisse als materielle und bürgerlich-rechtliche Rechtsverhältnisse Kirchen(dienst)recht als materielles Recht Legitimation der bürgerlichen Wirkung des Kirchenrechts Das Kirchen(dienst)recht als materielles Recht Zwischenfazit zur bürgerlichen Wirksamkeit von Kirchenrecht 7. Die religionsgesellschaftliche Dienstherrnfähigkeit als Kollisionsnorm Begriff der religionsverfassungsrechtlichen Dienstherrnfähigkeit Verfassungsrechtliche Garantie und einfachgesetzlicher Normenbestand Voraussetzungen der verfassungsunmittelbaren Kollisionsnorm Rechtsfolgen der religionsverfassungsrechtlichen Kollisionsnorm Europarechtskonformität des religionsverfassungsrechtlichen Sonderkollisionsrechts Zwischenfazit zum Religionsverfassungsrecht als Kollisionsrecht 8. Grenzen der kollisionsrechtlichen Verdrängung des staatlichen Arbeits- und Sozialrechts Der ordre public im internationalen Privatrecht Analoge Anwendung des Prinzips vom ordre public auf das religionsrechtliche Kollisionsrecht Behandlung typischer Fallkonstellationen nach dem kollisionsrechtlichen Ansatz Zwischenfazit zum Rechtsschutz der Geistlichen nach dem internationalprivatrechtlichen Ansatz 9. Prozessuale Durchsetzung kirchenrechtlicher Ansprüche im Bereich des kirchlichen Dienstrechts Einschlägiger Fachrechtsweg Verhältnis des staatlichen Rechtswegs zu einem kirchenrechtlich vorgesehenen Rechtsweg Nachkontrolle kirchengerichtlicher Entscheidungen 10. Zusammenfassung in Thesen 11. Zusammenfassendes Prüfprogramm für den staatlichen Richter in kirchendienstrechtlichen Angelegenheiten Quellen- und Literaturverzeichnis Sachwort- und Personenverzeichnis