Das Doppelverfolgungsverbot ist zu einem zentralen Rechtssatz völkerrechtlicher Ordnungen aufgestiegen. Ne bis in idem wirkt dort auf drei Ebenen: als Schutznorm internationaler Menschenrechtsregime, als Zuständigkeitsregulator konkurrierender Strafgewalten sowie als Verfahrensgarantie des Völkerstrafprozessrechts. Ausgehend von prinzipientheoretischen Grundlagen werden diese unterschiedlichen Ausprägungen des Strafklageverbrauchs analysiert und mögliche Rechtsfortbildungstendenzen aufgezeigt.

»Ne bis in idem and the Principles of International Law«: Ne bis in idem (or the prohibition of double jeopardy) is a core element of various international legal systems. It operates on three levels: as a protective norm of international human rights, as a regulator of competing criminal jurisdictions, and as a procedural guarantee in international criminal law. Based on the normative understandings of the principles of law theory, these very different manifestations are analyzed and possible trends in the development of law are identified.

Autorentext

Mathias Kahler studierte zwischen 2007 und 2011 Rechtswissenschaften in Heidelberg und an der Humboldt Universität Berlin. Nach einem Masterstudium an der Cornell University (Ithaca, N.Y.) absolvierte Kahler sein Referendariat in Berlin und legte dort 2015 sein zweites Staatsexamen ab. Von 2016 bis 2021 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Arbeitsbereich für Kriminologie und Strafrecht bei Professor Hoffmann-Holland an der Freien Universität Berlin tätig. Anschließend wechselte Kahler in den Justizdienst des Landes Bremen. Derzeit ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Strafsenats zum Bundesgerichtshof abgeordnet.

Inhalt

1. Eine prinzipientheoretische Grundlegung des Rechtssatzes ne bis in idem unter völkerrechtlichen Vorzeichen Einleitung und Übersicht über den Gang der Untersuchung Die Bedeutungsmöglichkeiten des Rechtssatzes ne bis in idem Der Begriff der Prinzipienordnung des Rechts und seine Bedeutung für ne bis in idem Völkerrechtliche Rechtsordnungen als Prinzipienordnungen des Rechts Die vier prinzipienhistorischen Entwicklungsstränge des ne bis in idem Der ambivalente Prinzipiengehalt des Rechtssatzes ne bis in idem im systeminternen Anwendungsbereich: Objektive Rechtskraft und subjektives Menschenrecht 2. Das systeminterne ne bis in idem in der Prinzipienordnung des internationalen Schutzes der Menschenrechte Die Prinzipienordnung des internationalen Menschenrechtsschutzes als Wechselwirkungsverhältnis staatlicher und völkerrechtlicher Rechtsordnungen Die menschenrechtspositive Ausgestaltung des systeminternen ne bis in idem: Eine vergleichende Analyse staatlicher und völkerrechtlicher Rechtsinstitute 3. Das zwischenstaatlich-systemübergreifende ne bis in idem in der Prinzipienordnung des internationalen Strafrechts Internationales Strafrecht als Regelungssystem horizontaler Strafverfolgungskonkurrenzen Die rechtspositive Ausgestaltung der zwischenstaatlich-systemübergreifenden Wirkungen des ne bis in idem Systemübergreifende ne bis in idem-Wirkungen in einem Prinzipienmodell des internationalen Strafrechts 4. Ne bis in idem in der Prinzipienordnung des Völkerstrafprozessrechts Die prinzipiellen und strukturellen Grundlagen des Völkerstrafprozessrechts Die systeminterne Geltung von ne bis in idem im Völkerstrafprozessrecht Die vertikal-systemübergreifende Geltung von ne bis in idem im Völkerstrafprozessrecht zwischen internationalen Strafgerichten und ihren Mitgliedstaaten Die vertikal-systemübergreifende Geltung von ne bis in idem zwischen internationalen Strafgerichten und Nichtmitgliedstaaten Die horizontale Geltung von ne bis in idem zwischen verschiedenen internationalen Strafgerichten