Die Studie untersucht erstens, wie sich die Zuständigkeiten von EU und EU-Mitgliedstaaten beim Abschluss eines umfassenden Freihhandelsabkommens wie CETA darstellen. Sie geht zweitens der Frage nach, in welchem Verfahren das Abkommen nach deutschem Verfassungsrecht geschlossen werden muss. Sie legt drittens dar, welche verfassungsrechtlichen Vorkehrungen getroffen werden müssen, um sicherzugehen, dass die Vertragsgremien hinreichend demokratisch rückgebunden und kontrolliert werden.

»Comprehensive Trade Agreements and German Constitutional Law« For some years now, free trade agreements have been concluded in international economic relations with a view to achieving much deeper and closer integration of the markets of the contracting states than was the case with traditional trade agreements. These free trade agreements are not only aimed at eliminating the obstacles to the exchange of goods and services at the border. Rather, agreements of this type have a profound effect on the internal organization of the internal legal order (»behind the border«). They provide for guidelines in the areas of environment, social affairs, work, etc. They also contain extensive institutional and procedural guidelines for example on how to carry out administrative procedures. They are thus creating a new form of international public authority. CETA is such a new kind of agreement. Free trade agreements of this new type raise problems that are fundamentally different from the problems of traditional liberalisation of foreign trade policy. The study examines from the point of view of German constitutional law the distribution of powers between the EU and the Member States, the procedural requirements for the conclusion of such agreements and the institutional mechanisms necessary for the democratic legitimization of treaty bodies.

Autorentext

Martin Nettesheim studierte Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an der Universität Freiburg im Breisgau, der Freien Universität Berlin und der University of Michigan in Ann Arbor. Seit 1999 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Tübingen. Er leitet das Tuebingen University Center for International Economic Law (TURCIEL). Prof. Nettesheim lehrte als Gastprofessor an Universitäten in Berkeley, Miami, Nanjing und Kyoto Europarecht und internationales Wirtschaftsrecht. Seit 2015 ist er Permanent Visiting Fellow am Center for European Studies der University of California at Berkeley. Er ist Herausgeber des Großkommentars zum EU-Recht (Grabitz / Hilf / Nettesheim, »Das Recht der Europäischen Union«, 3. Bd. 2015, ca. 6000 Seiten), Mitherausgeber eines Kommentars zur EMRK (Meyer-Ladewig / Nettesheim / von Raumer, »EMRK«, 4. Aufl. 2016), Mitautor eines Lehrbuchs zum Europarecht (»Europarecht«, 7. Aufl. 2016) und Verfasser zahlreicher Aufsätze und Beiträge zum Europarecht, Völkerrecht und Verfassungsrecht. Zuletzt erschien: »Liberaler Verfassungsstaat und gutes Leben«, 2017.

Inhalt
§ 1 Gegenstand der Untersuchung »Umfassende« bzw. »tiefe« Freihandelsabkommen Das Beispiel: CETA Verhandlungsprozess und Abschlussverfahren Die Herausforderung § 2 Kompetenzordnung und demokratische Legitimation Verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Zuständigkeitsabgrenzung vor Abschluss des Abkommens Abkommenstypen im Schnittfeld von EU- und mitgliedstaatlichen Kompetenzen Zuständigkeiten der EU Umfassende Freihandelsabkommen: Zuständigkeitsverteilung am Beispiel von CETA § 3 Demokratische Errichtung und Kontrolle von umfassenden Freihandelsabkommen Die Herausforderung: verfassungsrechtliche Rückbindung »umfassender Freihandelsabkommen« neuen Typs Die Zustimmung zu einem gemischten Freihandelsabkommen neuen Typs Institutionell-organisatorische und prozedurale Strukturerwartungen des Grundgesetzes Demokratische Steuerungs- und Kontrollverantwortung der deutschen Staatsorgane Fazit Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Literaturverzeichnis