Die Bundespolizei ist in Bewegung sie hat sich vom paramilitärischen, innerdeutschen Grenzschutz längst zu einer normalen Polizei des Bundes mit vielfältigen, auch interna-tionalen Aufgaben gewandelt. Polizei ist in der Forschung generell wieder zu einem Thema geworden. Beim vorliegenden zweiten Band handelt es sich um eine Sammlung von Aufsätzen, die angesichts spezieller Fragestellungen aus Theorie und Praxis anlassbezogen zu den fol-genden Themen entstanden sind: • Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge Das neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand Luftsicherheit Demonstrationsrecht in Flughäfen und Bahnhöfen parlamentarische Kontrolle von Unterstützungseinsätzen Piraterie- und Terrorismusbekämpfung • Aktuelle Kontroversen Rechtsextremismus bei der Polizei Widerstandsbeamte • Dokumentation von Verfassungsgerichtsentscheidungen BVerfGE Aufgabenerweiterung BGS BVerfGE Fraport BVerfG-PlenarE Luftsi-cherheit II BVerfGE Unterstützungseinsätze BayVerfGHE Bayerischer Grenz-schutz Der ergänzende erste Band behandelt die Themen: • Entwicklung • Europäisierung und • Polizeireform Der ergänzende dritte Band publiziert Aufsätze zum Thema: • Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei

Klappentext

Die Bundespolizei ist in Bewegung - sie hat sich vom "paramilitärischen", innerdeutschen Grenzschutz längst zu einer "normalen" Polizei des Bundes mit vielfältigen, auch interna-tionalen Aufgaben gewandelt. "Polizei" ist in der Forschung generell wieder zu einem Thema geworden. Beim vorliegenden zweiten Band handelt es sich um eine Sammlung von Aufsätzen, die angesichts spezieller Fragestellungen aus Theorie und Praxis anlassbezogen zu den fol-genden Themen entstanden sind: Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge Das neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand - Luftsicherheit - Demonstrationsrecht in Flughäfen und Bahnhöfen - parlamentarische Kontrolle von Unterstützungseinsätzen - Piraterie- und Terrorismusbekämpfung Aktuelle Kontroversen Rechtsextremismus bei der Polizei - "Widerstandsbeamte" Dokumentation von Verfassungsgerichtsentscheidungen BVerfGE Aufgabenerweiterung BGS - BVerfGE Fraport - BVerfG-PlenarE Luftsi-cherheit II - BVerfGE Unterstützungseinsätze - BayVerfGHE Bayerischer Grenz-schutz Der ergänzende erste Band behandelt die Themen: Entwicklung Europäisierung und Polizeireform Der ergänzende dritte Band publiziert Aufsätze zum Thema: Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei

Inhalt
Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge Martin H. W. Möllers Das neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand Martin H. W. Möllers Richtet sich die Reform des Bundespolizeigesetzes gegen das Grundgesetz? Eine staats-rechtliche Analyse der Berichterstattung in DER SPIEGEL Martin H. W. Möllers Vorbemerkung zur Entwicklung der Luftsicherheit und ihrer gesetzlichen Grundlage Robert Chr. van Ooyen ,Luftsicherheit II' als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch Das Bundesverfassungs-gericht gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den (noch) begrenzten Militäreinsatz im Innern frei Martin H. W. Möllers ,Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf' Zur Stärkung des Demonstra-tionsrechts in Flughäfen und Bahnhöfen durch das Bundesverfassungsgericht Robert Chr. van Ooyen Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsys-tem der Inneren Sicherheit Politik- und Realitätsferne im ,halbierten' Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden' und ,1. Mai' in Berlin Martin H. W. Möllers Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und von Piraterie auf den Weltmeeren im Rahmen von Seevölker- und Verfassungsrecht Aktuelle Kontroversen Robert Chr. van Ooyen Rechtsextremismus bei der Polizei: Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkel-feld-Vorahnung Martin H. W. Möllers Hat die Bundespolizei sog. ,Widerstandsbeamte'? Erläuterungen zu einem kriminologi-schen Begriff