Die Frage nach der Zielbestimmung des Vorstandshandelns und der Rolle der verschiedenen "stakeholders" in der Aktiengesellschaft hat die Aktienrechtswissenschaft auf beiden Seiten des Atlantiks wiederholt beschäftigt. Mit der Diskussion um Shareholder Value und Corporate Governance hat das Thema wieder an Aktualität gewonnen. Ein praktisch wichtiger Anwendungsfall ist die Frage der Zulässigkeit von Spenden aus Gesellschaftsmitteln für soziale Zwecke. Bei der Beschäftigung mit dem Thema bietet sich der rechtsvergleichende Blick in die USA aus zweierlei Gründen an: Einerseits gelten die USA als das Ursprungsland des "Shareholder-Kapitalismus", in dem nach verbreiteter Vorstellung das Interesse der Aktionäre das Maß aller Dinge ist. Andererseits hat gerade im amerikanischen Gesellschaftssystem das soziale Engagement von Unternehmen eine lange Tradition. Die von Prof. Dr. Holger Fleischer betreute Arbeit stellt das umfangreiche amerikanische Fallmaterial sowie die in der Mehrheit der Bundesstaaten vorhandenen gesetzlichen Ermächtigungen zur Berücksichtigung von Nichtaktionärsinteressen (other constituency statutes) dar. Ausführlich diskutiert werden dann die rechtsökonomischen und rechtspolitischen Argumente für und gegen eine ausschließliche Verpflichtung des Vorstands auf das Aktionärsinteresse. Für das deutsche Aktienrecht wird diese Bindung im Grundsatz befürwortet, gleichzeitig aber gezeigt, dass dies im Ergebnis die Möglichkeit sozialen Engagements der Aktiengesellschaft keineswegs ausschließt.

Klappentext

Religiöser Fundamentalismus, religiös motivierter Terrorismus und die wieder erstarkende Bindungskraft religiöser Systeme, die von Religionsgemeinschaften gebündelt werden, deren Glaubenslehren mit denjenigen Werten, auf denen der freiheitliche, demokratische und säkulare Rechtsstaat ruht, nur schwer zu vereinbaren sind, stellen die staatliche Rechtsordnung vor erhebliche Herausforderungen. Welche Handhabe hat der Staat des Grundgesetzes gegen Religionsgemeinschaften, die seine Fundamente in Frage stellen und bekämpfen? Während die Politik diese Frage mit der Streichung des Religionsprivilegs des Vereinsgesetzes beantwortet und so die Möglichkeit geschaffen hat, Religionsgemeinschaften - wie jeden anderen Verein auch - verbieten und auflösen zu können, hat sich aufgrund der lange Zeit unangefochtenen Exemtion religiöser Gemeinschaften vom Vereinsverbot bisher weder eine gefestigte staatskirchenrechtliche noch eine umfassende verfassungsrechtliche Dogmatik zum Verbot von Religionsgemeinschaften entwickeln können. Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es deshalb, sowohl auf verfassungs- und demokratietheoretischer Ebene als auch in grundrechtsdogmatischer Hinsicht diejenigen Grenzen abzustecken, innerhalb derer Religionsgemeinschaften verboten werden können. Dabei wird der Stellenwert organisierter Religionsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft genauso beleuchtet, wie das Verhältnis der Art. 4, 9 II GG und Art. 137 III WRV zueinander neu ausgelotet wird. Der korporative Gehalt des Grundrechts der Religionsfreiheit versagt sich einer Übertragung sowohl der vereinigungsrechtlichen Normen des Grundgesetzes als auch der institutionellen Schrankenregelungen des Staatskirchenrechts und widerspricht einer undifferenzierten Anwendung des Vereinsgesetzes auf Religionsgemeinschaften. Ohne Verfassungsänderung zieht letztendlich allein das Gewaltverbot des Grundgesetzes der Freiheit der Religionsgemeinschaften und ihrer Mitglieder, einen Glauben zu bilden, zu haben, zu organisieren und in Gemeinschaft ungestört auszuüben eine nicht zu überschreitende Grenze. Die Arbeit wurde von der "Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe" mit dem Dissertationspreis 2004 ausgezeichnet.

Inhalt
Inhaltsübersicht: 1. Einleitung und Gang der Untersuchung - 2. Gegenstand der Untersuchung und Abgrenzungsfragen: Corporate Social Responsibility: Begriff - Insbesondere: Zuwendungen zu sozialen Zwecken - 3. Rechtslage und Rechtsentwicklung in den USA: Der historische Hintergrund der Diskussion - Die Rechtslage außerhalb des Anwendungsbereichs von other constituency statutes - Die Rechtslage im Anwendungsbereich von other constituency statutes - Abschließende Betrachtung der amerikanischen Rechtslage - 4. Das Leitungsermessen des Vorstands im deutschen Aktienrecht: Die herrschende Meinung: Der Vorstand als Wahrer vieler Interessen - Zweifel an der herrschenden Meinung zu § 76 Abs. 1 AktG - 5. Das Primat des Aktionärsinteresses: Argumente und Einwände: Das "Privileg" der Haftungsbeschränkung - Die Anteilseigner als wirtschaftliche Eigentümer der Gesellschaft - Der Mangel anderweitiger Mechanismen zum Schutz der Anteilseigner - Soziale Verantwortung und gesellschaftsrechtliche Verantwortlichkeit - Soziale Verantwortung und Allokationseffizienz - Soziale Verantwortung in einem demokratischen Staatswesen - Die Möglichkeit sozialen Engagements in einem Shareholder-Modell der AG - Das Shareholder-Modell und die OECD Prinziples of Corporate Governance - Ergebnis - 6. Korporative Freigebigkeit in einem Shareholder-Modell der Aktiengesellschaft: Die Suche nach der optimalen Regel - Ökonomische Analyse der korporativen Freigebigkeit - Korporative Freigebigkeit im deutschen Aktienrecht: Die Rechtsprechung des BGH - Anhang: Der Wortlaut aller other constituency statutes - Literaturverzeichnis, Stichwortverzeichnis