Verfassungsrechtliche Rechtskontrolle gegenüber schweizerischen Bundesgesetzen

Von:

Martin E. Looser

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Die verfassungsgerichtliche Rechtskontrolle gegenüber Bundesgesetzen ist infolge mehrerer parlamentarischer Vorstösse von aktueller und nicht zu unterschätzender politischer Brisanz. Die vorliegende Abhandlung erarbeitet nach der Erörterung der terminologischen Grundlagen und der beiden 'Grundmodelle' der Verfassungsgerichtsbarkeit eine möglichst umfassende Bestandesaufnahme mit sämtlichen Facetten des Massgeblichkeitsgebots der Bundesgesetze in Art. 190 BV (Entstehungsgeschichte, Auslegung, richterliche Praxis etc.). Dabei widerlegt der Autor verschiedene Vorurteile und zeigt u.a. auf, dass historisch zwischen Art. 190 BV und dem Schutz der direkt-demokratischen Rechte kein unmittelbarer Zusammenhang besteht sowie dass Art. 190 BV auf die Auslegung von Bundesgesetzen keinen Einfluss hat, einer harmonisierenden Verfassungsauslegung zugänglich ist und keine Konfliktregel für das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Bundesgesetzen enthält. Ein zweiter Hauptteil der Analyse besteht darin, der Praxis in konkreten Anwendungsfällen die Möglichkeiten der Nichtanwendung bundesgesetzlicher Bestimmungen trotz Art. 190 BV aufzuzeigen. Der Autor erarbeitet vier solcher Anwendungsfälle einer partiellen verfassungsgerichtlichen Rechtskontrolle gegenüber dem Bundesgesetzgeber (formell verfassungswidrige Bundesgesetze, qualifizierte Verfassungsverletzungen in atypischen Einzelfällen, völkerrechtswidrige Bundesgesetze sowie das Verhältnis zwischen älterem Bundesgesetzesrecht und jüngerem Verfassungsrecht). Nicht zu kurz kommen in der vorliegenden St. Galler Dissertation zudem die Möglichkeiten der nicht-autoritativen Verfassungsrechtspflege gegenüber Bundesgesetzen (verfassungskonforme Auslegung, richterliche Feststellungsurteile, Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber inhaltlich identischen kantonalen Normen, 'präventive abstrakte Normenkontrolle' bei der Bundesgesetzgebung etc.). Eine umfassende Zusammenfassung, ein Sachregister und insbesondere ein Ausblick über die Notwendigkeit und die mögliche Ausgestaltung einer Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen runden die Dissertation ab. Der Ausblick beinhaltet u.a. konkrete Vorstellungen über die zuständige Instanz für die Normenkontrolle von Bundesgesetzen, den Prüfungsmassstab, die Wirkungen der Urteile und über weitere verfahrensrechtliche Gesichtspunkte sowie einen konkreten Textvorschlag als Ersatz für den heutigen Art. 190 BV.