Does the current reorganization of the legal "security architecture" transgress the boundaries established by the constitution? With reference to recent decisions by the German Federal Constitutional Court, Markus Thiel questions whether or not the increasing "de-limitation" of police activities or the activities of the agencies for the protection of the constitution, in particular the expansion of their powers, is in accordance with the Basic Law.

Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit scheint an Kontur zu verlieren. In verschiedenen Bereichen ist eine "Entgrenzung" der Tätigkeit der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden und der Streitkräfte festzustellen: Eingriffsbefugnisse werden zeitlich in das Gefahrenvorfeld verlagert, die Tätigkeitsbereiche der Behörden überschneiden sich zunehmend, neuartige, auch internationale Kooperationsformen und ein umfassender Informationsaustausch werden genutzt, um die Aufgaben der Sicherheitsgewährleistung zu erfüllen. Markus Thiel untersucht, ob der vor allem infolge der Bedrohungen durch internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität stattfindende Wandel der Sicherheitsarchitektur verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Dazu beleuchtet der Autor insbesondere die grundrechtlichen und staatsorganisationsrechtlichen Direktiven, die der neueren Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zu entnehmen sind.

Autorentext
Geboren 1973; 1999 Promotion zum Dr. iur.; 2002 Promotion zum Dr. rer. publ.; derzeit wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der juristischen Fakultät der Universität Düsseldorf.