Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

Von:

Marion Schmid-Drüner

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Die Autorin untersucht rechtsvergleichend den ordre public-Begriff im Einwanderungsrecht von fünf EU-Mitgliedstaaten (GB, F, D, I, E), der in den dortigen Ausweisungsvorschriften seinen Hauptanwendungsbereich hat. Eine Bestandsaufnahme des ordre public im Europarecht ergibt, dass die Gestaltung des für Unionsbürger geltenden ordre public fast umfassend auf türkische Staatsangehörige, nicht jedoch auf sonstige Drittstaatsangehörige ausgeweitet wurde, wofür in den kommenden Jahren Kriterien entwickelt werden sollten. Da die untersuchten Mitgliedstaaten ein hohes Maß an übereinstimmenden staatlichen Interessen im Einwanderungsrecht vorzuweisen haben, ergeben sich erst in deren konkreter Umsetzung durch die Einwanderungspolitik widersprüchliche, diskriminierende, nicht mehr sachbezogene oder gegen die Grundrechte verstoßende Ergebnisse. Das Buch macht daher konkrete Vorschläge zur Erreichung einer künftigen gerechten europäischen Einwanderungspolitik durch die Anregung zweier Richtlinien zur Sicherstellung der den illegalen Einwanderern zustehenden Menschenrechte sowie zu Verfahrensgrundsätzen bei Entscheidungen über Einreise, Aufenthalt und Ausweisung von Drittstaatsangehörigen.