Zwischen Agora und Arkanum: die Innenministerkonferenz als Gegenstand des Informationsrechts.

Föderale Kooperationsgremien sind bislang ein weißer Fleck auf der Landkarte des Informationsrechts. In ihrem apokryphen Charakter fügen sie sich nicht bruchlos in die Systematik der Informations- und Kontrollrechte der Verfassungen sowie der Presse- und Informationsfreiheitsgesetze ein. Am Beispiel der IMK als wichtiger Drehscheibe des intraföderalen Dialogs zeichnet Martini den exakten Grenzverlauf zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und geschützten Räumen informellen behördlichen Austauschs nach.

The Conference of the interior ministers (Innenministerkonferenz, IMK) serves as an important platform for intra-federal dialogue in Germany. Recently, the political call for more state transparency has also reached the driving force of cooperative federalism: the IMK is confronted with claims to release information to parliaments, journalists and the general public that the conference has declared confidential. In his book, Prof. Dr. Mario Martini (University Speyer) traces the exact borderline between the public's interest in information and protected spaces in which authorities can collaborate and enter into an informal exchange.

Zusammenfassung
"Martini begibt sich in seinem Gutachten akribisch und sehr feinsinnig auf die Suche nach dem exakten Grenzverlauf zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und nach (notwendig) geschützten Räumen informellen behör-dlichen Austauschs.[...]" Holger Plank, in: Polizei-Newsletter, online 27.02.2019 [https://polizei-newsletter.de/wordpress/?p=1154]

Inhalt
A. Informatorischer Status quo: Wie die IMK Informationsanliegen behandelt B. Passivlegitimation die IMK ein geeigneter Adressat von Herausgabe- und Auskunftsansprüchen? Die IMK als Teil des Systems des kooperativen Föderalismus Verfassungsrechtliche Folgewirkungen intraföderaler Abstimmungsstrukturen C. Herausgabe- und Auskunftsansprüche von Parlamentsabgeordneten gegenüber der IMK Fremdinformationsrechte Selbstinformationsrechte, insbesondere Aktenvorlageansprüche Zwischenfazit D. Jedermann-Ansprüche auf der Grundlage der Informationsfreiheitsgesetze Entwicklungslinien der informatorischen Öffnung des Staates Informationsfreiheitsrecht der Länder E. Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte von Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Subjektiv-rechtliches Anrufungsrecht Objektiv-rechtliche Beanstandungs- und Kontrollkompetenz F. Medienrechtliche, insbesondere presserechtliche Auskunftsansprüche Ansprüche der Presse Sonstige medienrechtliche, insbesondere rundfunkrechtliche Ansprüche G. Zusammenfassung Informationsansprüche gegen die IMK selbst Informationsansprüche gegen die einzelnen Innenminister H. Auszüge aus den wichtigsten einschlägigen informationsrechtlichen Normen Verfassungsrechtliche Informationsansprüche und -pflichten Auszüge aus dem Grundgesetz sowie den Landesverfassungen Informations- und Transparenzgesetze Landespressegesetze Literaturverzeichnis Sachwortverzeichnis