Die Pflegekammer verwaltungspolitische Sinnhaftigkeit und rechtliche Grenzen.

Die Pflegekräfte bilden die größte Beschäftigtengruppe im Gesundheitswesen. Ihnen fehlt aber eine schlagkräftige Lobby. Zahlreiche Bundesländer wollen dem durch Gründung einer Pflegekammer abhelfen. Inwieweit dieses Vorhaben angesichts der strukturellen Besonderheiten der Berufsgruppe verwaltungspolitisch sinnvoll sowie verfassungs-, unions- und völkerrechtlich zulässig ist, entzweit die Geister. Das Werk unterzieht die Verkammerung der Pflegeberufe einer umfassenden kritischen Analyse.

Die Pflegeberufe bilden das personelle Rückgrat des Gesundheitswesens. Ihre Bedeutung in einer arbeitsteiligen, vom demographischen Wandel gezeichneten Gesellschaft wächst. Ihre politische Schlagkraft verhält sich dazu diametral. Die Pflegeberufe gelten als das »Aschenputtel« unter den Gesundheitsberufen. Nur 10% der Pflegekräfte sind in Berufsverbänden organisiert. Ihre Verbandsvertreter treten als »Feierabend-Funktionäre« hochprofessionellen Kammerstrukturen anderer Heilberufe gegenüber. Nach dem Vorbild anderer Berufsvertretungen wollen zahlreiche Bundesländer die Selbstorganisation der Pflegeberufe durch Gründung einer Pflegekammer professionalisieren. Dadurch sollen die Pflegeberufe eine hörbare Stimme im Konzert der Akteure des Gesundheitswesens erhalten. Doch die Pläne sind auch unter den Pflegenden umstritten. Die Pflegeberufe zeichnen sich gegenüber anderen, verkammerten Berufsgruppen durch strukturelle Besonderheiten aus. Ob die Kammerstruktur die hochgesteckten Erwartungen der Pflegenden erfüllen und ihre finanziellen und bürokratischen Lasten rechtfertigen kann, harrt einer kritischen verwaltungswissenschaftlichen und rechtlichen Analyse. Martini legt die erste umfassende monographische Untersuchung zu der Thematik vor.

Autorentext

Prof. Dr. Mario Martini ist seit 2010 Inhaber eines Lehrstuhls für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht an der Universität Speyer. Bis April 2010 hatte er eine Professur für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München inne. Rufe an die Universitäten Augsburg, Passau und an die Leibniz Universität Hannover hat er abgelehnt. Im Jahr 2006 habilitierte er sich an der Bucerius Law School mit der Arbeit »Der Markt als Instrument hoheitlicher Verteilungslenkung«. Im Jahre 1999 wurde er mit einer umweltrechtlichen Arbeit promoviert. Die Forschungsschwerpunkte von Mario Martini liegen im IT-Recht, Umweltrecht, Gesundheitsrecht sowie im Öffentlichen Wirtschaftsrecht.

Zusammenfassung
»Gerade wegen dieser kritischen Punkte ist das Werk sehr lesenswert und ein Gewinn in der Debatte um die Weiterentwicklung der Pflegelandschaft in Deutschland.« Prof. Dr. Ingo Heberlein, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 9/2015

»Das Buch ist ein wesentlicher Beitrag zur Diskussion um die nichtterritoriale Selbstverwaltung. Es ist in rechtsvergleichender Perspektive bedeutsam, weil in ihm sehr anschaulich die Voraussetzungen des deutschen Verfassungsrechts für die Errichtung von Kammern ausgeleuchnet werden. Und es ist aus verwaltungswissenschaftlichem Blickwinkel wichtig, weil in ihm breit die Gründe für die Schaffung von Kammern diskutiert und mit den Gegengründen abgewogen werden. Seine Lektüre kann jedem, der mit Fragen der beruflichen Selbstverwaltung befasst ist, nur empfohlen werden.« Ulrich E. Zellenberg, in: Zeitschrift für Verwaltung, 2/2015

»Das klar und gut geschriebene Buch bereichert die Diskussion um die funktionale Selbstverwaltung. Nicht nur für speziell an Fragen der Pflegekammern Interessierte, sondern ebenso allgemein im Hinblick auf die Zulässigkeit und Grenzen einer Zwangsmitgliedschaft und die Befugnisse von Kammern liefert das Buch reichen Ertrag.« Prof. Dr. Peter Axer, in: GewerbeArchiv, 1/2015

»Dieser Diskussionsprozess ist es, der der Berufsgruppe im Idealfall eine starke Stimme zu verleihen mag.« Redaktion, in: Gesundheit und Gesellschaft, 9/2014

Inhalt
A. Pflegekammern als politische Idee der Selbstorganisation eines Berufsstandes Die Pflegeberufe: ein Berufsbild im Wandel Aktuelle politische Entwicklungen: gesetzgeberische Pläne zur Einrichtung einer Pflegekammer »Eine Stimme für die Pflege«. Rechtfertigende Zielsetzungen und Vorzüge einer Pflegekammer Pflegekammern als Instrument berufsständischer Selbstorganisation im europäischen und internationalen Vergleich B. Verwaltungswissenschaftliche Kritik eines öffentlich-rechtlichen Pflegezwangsverbandes Pflege tut gut. Eine Pflegekammer ebenso?: Zu den Präferenzen der zu verkammernden und verkammerten Berufsangehörigen Ansehensgewinn. Realistische Zielsetzung oder Beruhigungspille für die Mitglieder der Pflegeberufe? Rechtsökonomische Analyse Eingeschränkte Erreichbarkeit des Qualitätsziels bei nicht vorbehaltenen Tätigkeiten Strukturelle Gefahren einer personellen Verzahnung zwischen Gewerkschaften, Berufsverbänden der Pflege und Pflegekammern für die Unabhängigkeit der Interessenrepräsentation Rechtspolitische Regelungsalternativen Schlussfolgerungen C. Verfassungsrechtliche Grenzen einer Pflegekammer Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer Grundrechte Art. 179 der bayerischen Landesverfassung als landesspezifische Grenze D. Unionsrechtliche Grenzen einer Pflegekammer Unionsrechtliches Sekundärrecht Unionsrechtliches Primärrecht E. Völkerrechtliche Gewährleistungen Art. 11 EMRK Art. 22 IPBPR Art. 20 Nr. 2 AEMR F. Zusammenfassung Verwaltungspolitische Rationalität einer Pflegekammer Rechtliche Grenzen einer Pflegekammer Literatur- und Sachverzeichnis