Das Regulierungsermessen.

Die Arbeit untersucht die Übertragung des zum Telekommunikationsrecht entwickelten Regulierungsermessens auf das Energiewirtschaftsrecht. Da diese Übertragung zu Rechtsschutzeinbußen geführt hat, wird das Subsumtionsermessen in den Diskurs eingeführt, um die spezifische, auf quasi-Wettbewerbsherstellung gerichtete Verwaltungstätigkeit in der Energieregulierung ohne Rechtsschutzeinbußen für die Marktteilnehmer abzubilden.

»Regulatory Discretion. A Critical Reconstruction«: The thesis researches the transfer of the Regulatory Discretion developed for telecommunications law to energy law. Since this transfer has led to a loss of legal protection, a new form of discretion called Subsumption Discretion is introduced into the discourse in order to describe the specific administrative activity in energy regulation, which has to create competitive market conditions, without loss of legal protection for market participants.

Autorentext

Marie Garstecki studierte von 2007 bis 2015 Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, der Goethe-Universität Frankfurt am Main und der Université Paris Nanterre. Während der Fertigung der Dissertation arbeitete Marie Garstecki als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer auf das Infrastukturrecht spezialisierten Kanzlei in Berlin sowie an der Universität Potsdam. Ihr Rechtsreferendariat absolviert sie seit 2020 im Kammergerichtsbezirk Berlin.

Inhalt

1. Regulierung als Rechtsbegriff und Staatsaufgabe Grundlagen des Regulierungsverwaltungsrechts Regulierungsbegriffe, -instrumente und die Bedeutung des Wettbewerbs 2. Behördliche Entscheidungsfindung im Gefüge der Gewaltenteilung Die Dogmatik von Beurteilungsspielraum und Ermessen Die etablierten Sonderformen behördlicher Entscheidungsspielräume 3. Die Entwicklung des Regulierungsermessens Die Entwicklung des Regulierungsermessens in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum TKG Die Übertragung des Regulierungsermessens auf das Energiewirtschaftsrecht 4. Regulierungsbehördliche Letztentscheidungsrechte im Unionsrecht Europarechtliche Anforderungen an Letztentscheidungsrechte im Energieregulierungsrecht 5. Rekonstruktion der energierechtlichen Ermessensdogmatik als Schlussfolgerung Konturierung eines Subsumtionsermessens Zusammenfassung und Thesen Literatur- und Sachwortverzeichnis Anhang: Rechtsprechungsauswertung des BGH zum Regulierungsermessen 201405/2021