Die deutsche Prozesskostenhilfe im Umbruch.

Der allgemeine Zugang zum Recht ist ein Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats. Entscheidendes Instrument für Unvermögende stellt die Prozesskostenhilfe dar. Die Länder, hauptsächliche Ausgabenträger, wollen die Kostentragung durch jüngere Gesetzesinitiativen stärker auf den Rechtssuchenden delegieren. Freiheit und Gleichheit im Recht werden hierdurch in Frage gestellt. Welche Möglichkeiten für eine nachhaltige Reform der Prozesskostenhilfe unter Einbeziehung der Erfahrungen des europäischen Auslands bestehen, zeigt die Arbeit auf.

Marco Gogolin setzt sich mit der Frage auseinander, wie eine moderne Prozesskostenhilfe im Zivilprozess gestaltet werden kann. Anlass der Untersuchung ist eine Bundesratsinitiative der Länder, die erhebliche Einsparungen in der Prozesskostenhilfe zum Ziel hat. Ausgehend vom Hauptanwendungsgebiet der Prozesskostenhilfe, den familienrechtlichen Verfahren, beschäftigt sich der Autor mit den Folgen für den Rechtssuchenden. Eine besondere Betroffenheit ergibt sich bei Frauen aufgrund ihrer im Vergleich noch immer geringeren Einkommens- und Vermögenssituation. Einen weitereren Schwerpunkt der Arbeit bildet die Entkräftung des Arguments des »Missbrauchs«. In der Analyse herausgestellt werden das Phänomen der Rechtsvervielfachung und ihre Bedeutung für die Prozesskostenhilfe unter Einordnung in Europa- und Völkerrecht. Im Fazit erfolgen Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Reform der Prozesskostenhilfe unter Würdigung aktueller Reformen im europäischen Ausland.

Autorentext

Marco Gogolin, geboren 1980, studierte von 1999 bis 2005 an den Universitäten Marburg, Adelaide (Australien) und Heidelberg Rechtswissenschaften. Nach dem Rechtsreferendariat am OLG Zweibrücken von 2005 bis 2007 war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter verschiedener Landtagsabgeordneter im Hessischen Landtag sowie in der Kanzlei EDK in Heidelberg tätig. Zugleich begann er ein Promotionsvorhaben bei Prof. Dr. Martin Schwab (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Insolvenzrecht) in dem er von der Juristischen Fakultät der Freien Universität Berlin promoviert wurde. Daneben absolvierte er einen Masterstudiengang (LL.M.) an der Andrássy Universität Budapest als Stipendiat der Baden-Württemberg Stiftung. Nach einer Tätigkeit als Referatsleiter im Thüringer Justizministerium arbeitet er heute im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales.

Zusammenfassung
"Der Verfasser arbeitet hierbei umfassend interdisziplinär und erklärt diesen in Dissertationen selten zu findenden Ansatz ganz zu Recht damit, dass bei der zu behandelnden Thematik eine Verengung auf rein rechtliche Fragestellungen zu wenig hilfreichen monokausalen Erklärungen und der Suggestion einfacher Lösungen führe. [...] Eine verdienstvolle Arbeit, der man zahlreiche Leser nicht nur in der Rechtswissenschaft, sondern auch und vor allem in der Rechtspolitik wünscht." Prof. Dr. Matthias Kilian, in: Anwaltsblatt, 6/2015

Inhalt

1. Einführung in Thema und Aufbau der Arbeit Vorstellung und Anlass Gegenstand der Untersuchung 2. Vom Armenrecht zur Prozesskostenhilfe Einleitung der historischen Darstellung Kapitelergebnis 3. Aktuelle Reformvorschläge Gesetzentwurf eines Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetzes Kapitelergebnis 4. Kritische Auseinandersetzung mit dem PKH-Begrenzungsgesetz Überprüfung grundsätzlicher Positionen und Annahmen des Gesetzentwurfs Kritik der rechtspolitischen Handlungsvorschläge des Gesetzentwurfs Widersprüche zu anderen Gesetzgebungsinitiativen Kapitelergebnis 5. Prüfung und Analyse gesellschaftlicher sowie sozio-ökonomischer Einflussfaktoren auf die Prozesskostenhilfe und deren Nachfrage Rechtstheoretische Überlegungen zur steigenden Nachfrage von PKH Faktor familienrechtliche Verfahren und verbundene Wirkungen Analyse der Entwicklung von Einkommen und Vermögen Rechtspflegeimmanente Faktoren Kapitelergebnis 6. Rechtspolitische Handlungsempfehlungen Europäische Rechtslage Ansätze zur Reform innerhalb der geltenden Prozesskostenhilfebestimmungen Verstärkte Heranziehung anderer Rechtsinstitute zur Entlastung der PKH Allgemeine Maßnahmen Kapitelergebnis 7. Resümee und Ausblick Literatur- und Sachverzeichnis