Bei der Inanspruchnahme eines Arztes sind der Abschluss des Behandlungsvertrages und die Einwilligung in den medizinischen Eingriff zu unterscheiden. Während für letztere nach verbreiteter Meinung die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Patienten entscheidend ist, richtet sich die Kompetenz zum Vertragsschluss nach der Geschäftsfähigkeit. Bevor der Autor eine Lösung für die sich damit für die Behandlung eines Minderjährigen ergebende Divergenz sucht, werden unter dem Blickwinkel der Geschäftsfähigkeit neben dem Behandlungsvertrag und den ihm innewohnenden Pflichten auch die Unterschiede zwischen Privat- und Kassenpatienten detailliert analysiert.

When engaging the services of a doctor one has to distinguish between the conclusion of the treatment contract and the consent to the medical procedure. While for the latter, according to the common opinion, the cognitive faculty and controllability of the patient is crucial, the qualification to enter a contract depends on the legal capacity. Before the author attempts to find a solution for the divergence, that arises with the treatment of a minor, the treatment contract with its contractual obligations as well as the differences between patients with statutory and private health insurance are analyzed in detail with regards to the legal capacity.

Autorentext

Marcel Reuter studierte Rechtswissenschaften an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Nach der Ersten Juristischen Prüfung war er von 2010 bis 2015 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte und Arztrecht von Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Kern an der Juristenfakultät Leipzig tätig. In den Jahren 2013 bis 2015 absolvierte er sein Referendariat im Freistaat Sachsen und legte die Zweite Juristische Staatsprüfung ab. Anschließend war er in einer medizinrechtlich ausgerichteten Kanzlei als Rechtsanwalt beschäftigt. Marcel Reuter war zudem Lehrbeauftragter für Privatrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern. Seit 2017 ist er Richter auf Probe im Justizdienst des Freistaates Sachsen.

Zusammenfassung
»Alles in allem ist dem Verfasser die vertiefende und weiterführende Analyse seines Themas rundum gelungen. Seine dogmatischen Kernthesen überzeugen in ihren Ergebnissen, und sein rechtspolitischer Vorschlag sollte jedenfalls zu weiterem Nachdenken Anlass geben.« Prof. Dr. Andreas Spickhoff, in: Medizinrecht, Band 35, Heft 12/2018 »Dieser stringent und ausgewogen begründete rechtspolitische Vorschlag von Reuter verdient in hohem Maße Beachtung, wenn sich die Politik Überlegungen zu gesetzgeberischen Maßnahmen annehmen sollte.« Dr. Stefanie Wentzell, in: Die Justiz, 8/2024

Inhalt
Einführung 1. Grundlagenüberblick Zum Begriff des Minderjährigen Geschäftsfähigkeit und Minderjährigkeit 2. Der Behandlungsvertrag Privatpatient Kassenpatient 3. Der Arztvertragsschluss und der nicht gesetzlich versicherte Minderjährige Durch Willenserklärung der Eltern Durch eigene Willenserklärung des Minderjährigen 4. Der Arztvertragsschluss und der gesetzlich versicherte Minderjährige Einleitung § 36 SGB I Lediglich rechtlich vorteilhaft Sonderfall: Gegenleistungspflicht im Falle fehlenden Versicherungsschutzes Ergebnis: Diskrepanz zwischen Privat- und Kassenpatienten 5. Vergleich zwischen den bisherigen Erkenntnissen und der Einwilligungsfähigkeit Einwilligungsfähigkeit Widersprüche Lösungsversuche nach dem geltenden Recht Lösung durch eine künftige Regelung Zusammenfassung Literaturverzeichnis Sachregister