Bedarfsplanung durch Gesetz

Von:

Marcel Buus

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Gegenstand der Untersuchung ist die gesetzliche Bedarfsplanung im Bereich des Verkehrswege- und Stromtrassenbaus. Der Autor entfaltet die Bindungen des Gesetzgebers bei der Planung und analysiert die Rechtswirkungen, die von der legislativen Bedarfsfestlegung auf allen Ebenen der gestuften Vorhabenplanung ausgehen. Entwickelt werden zudem zentrale Bausteine eines Planungsverfassungsrechts: Der Bedarfsgesetzgeber muss aufgrund materieller verfassungsrechtlicher Vorgaben eine methodisch anspruchsvolle Sachverhaltsermittlung und Planung leisten, die ihn als verfassungsgerichtlich überprüfbare Obliegenheit trifft. Ein Fokus der Untersuchung liegt auf der Einschaltung der Übertragungsnetzbetreiber in den Gesetzgebungsprozess der Bundesbedarfsplanung der Energienetze. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass die Bundesregierung von den Übertragungsnetzbetreibern bei der Erarbeitung der Gesetzesvorlage in verfassungswidriger Weise präjudiziert wird.