Migrationsabwehr im Fokus der Menschenrechte.

Von:

Marc Spescha

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Der kompetente Ausländerrechtler, engagierte Anwalt und profilierte Kritiker der schweizerischen Migrationspolitik fokussiert in seinem neuen Buch die schweizerische Politik der Migrationsabwehr unter menschenrechtlichen Aspekten. In einem ersten Teil zeigt er anhand früherer Texte, die er erweitert und aktualisiert hat, die zunehmend restriktivere schweizerische Rechtspraxis zu Familiennachzug und Verbleiberecht auf. Spescha weist nach, dass erst unter dem Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte diesbezügliche Verhärtungen etwas aufzuweichen scheinen. Dass die schweizerische Migrationspolitik keineswegs familienfreundlich ist, fördert ein Rechtsvergleich der Bestimmungen zum Familiennachzug und Verbleiberecht im neuen Ausländergesetz und dem deutschen Zuwanderungsgesetz im zweiten Teil der Textsammlung zu Tage. In einem separaten Aufsatz beschreibt der Autor sodann die besondere strukturelle Gefährdung von Migrantinnen und in einem weiteren Beitrag führt er uns das anwaltliche Selbstverständnis als ausländerrechtlicher Praktiker im Spannungsfeld zwischen rechtlich geschütztem Nationaldenken und Grundrechten vor Augen. Im dritten Teil des Buches widmet sich Spescha populistischen Anfechtungen der Grund- und Menschenrechte in der schweizerischen Migrations- und Einbürgerungspolitik, die sowohl die humanitäre Tradition der Schweiz als auch die Rechtsstaatlichkeit unserer Demokratie bedrohen. Im Schlussaufsatz (Zorn und Wertewärme im 'Kulturkonflikt') spannt er einen Bogen von drastischen Wortmeldungen zu kulturbedingten Gewaltexzessen über Instrumentalisierungsversuche 'krimineller Taten mit Migrationshintergrund' und kontroverse integrationspolitische Standpunkte bis hin zu Erkenntnissen der Völkermordforschung und Entwicklungspsychologie zur männlichen Gewaltneigung. Der breitgefächerte Text mündet in eine Konkretisierung des Begriffs der 'Wertewärme' und zeigt, bei welchen migrationsrechtlichen Fragen Grund- und Menschenrechte hier und jetzt zu verteidigen sind. Das Buch enthält für juristische Praktiker, migrations- und integrationspolitisch Interessierte und Menschenrechtsaktivisten gleichermassen eine Fülle von Argumenten und wegweisende Überlegungen.