Konkurrierende Schiedsverfahren in Investitionsstreitigkeiten

Von:

Manuela Gröschl

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Die Autorin greift sich den Zweig der Schiedsgerichtsbarkeit heraus, der in jüngster Zeit in besonderer Weise ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten ist, nämlich die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Insbesondere die Schiedsverfahren von CME und Lauder haben aufgrund ihres unterschiedlichen Ausgangs umfängliche und zum Teil sehr heftige Diskussionen über die Hinnehmbarkeit konkurrierender Schiedsverfahren ausgelöst. Ziel der Autorin ist zunächst eine analytisch-systematisierende Bestandsaufnahme der Problematik der konkurrierenden Schiedsverfahren. Basierend darauf zeigt sie potentielle Schranken und Lösungsmöglichkeiten auf. Erörtert werden als Schranken die traditionellen Mechanismen des Prozessrechts wie Rechtshängigkeit, Rechtskraft und Prozessmissbrauch. Als spezifische weitere Lösungsmöglichkeiten werden etwa die Einführung von Exklusivitätsklauseln, die Verbindung von Schiedsverfahren oder die Einführung von Handelsgerichten oder einer 2. Instanz vorgeschlagen und diskutiert. Dabei kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass die traditionellen Mechanismen des Prozessrechts nur begrenzt als Gegenmittel zur Vermeidung konkurrierender Schiedsverfahren bzw. widersprüchlicher Entscheidungen und doppelter Inanspruchnahme taugen. Grund ist nicht zuletzt die erklärte Zielsetzung der Investitionsabkommen, ein vorhersehbares, sicheres und - überwiegend auch günstiges - Investitionsumfeld mit neutralem, entpolitisiertem Forum für Streitigkeiten zwischen Staaten und ausländischen Investoren zu schaffen. Letztlich kann die Autorin jedoch zeigen, dass die von konkurrierenden Schiedsverfahren ausgehende reelle Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen und doppelter Inanspruchnahme geringer ist, als allgemein angenommen.