Die Errichtung des bundesweiten digitalen Wettbewerbsregister bildet ein Novum. Künftig können öffentliche Auftraggeber elektronisch abfragen, ob dem für einen öffentlichen Auftrag vorgesehenen Unternehmen ein relevanter Rechtsverstoß anzulasten ist. Die Arbeit untersucht den durch das Register bewirkten Fortschritt, erläutert Rechtsgrundlagen, Historie sowie Funktionsmechanismen und enthält als Kernelement eine vergleichende Analyse mit den vorherigen Registern auf Bundes- und Landesebene.

»The Competition Register. A New Instrument for the Effective Exclusion of Companies Acting in Violation of the Law from Public Procurement?«: The establishment of the nationwide digital Competition Register represents a novelty. In the future, public contracting authorities will be able to electronically query whether a company intended for a public contract has committed any relevant legal violations. The thesis examines the progress achieved through the register, explains its legal basis, historical development as well as functional mechanisms, and provides as a core element a comparative analysis with previous registers at the federal and state levels.

Autorentext

Madeleine Riemer ist Fachanwältin für Vergaberecht. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig, mit einem Aufenthalt an der französischen Universität Rouen, war die Autorin bereits im Rahmen des Rechtsreferendariats bei der Vergabekammer des Freistaats Sachsen sowie einer entsprechend spezialisierten Kanzlei mit dem Vergaberecht befasst. Ab 2013 war sie als Rechtsanwältin im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts bei einer international tätigen Großkanzlei an den Standorten Leipzig und Berlin tätig. Im Anschluss beriet sie für eine Boutiquekanzlei im Öffentlichen Recht öffentliche Auftraggeber auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bei europaweiten und nationalen Vergabeverfahren. Zwischenzeitlich leitet sie den Stab Vergabe eines großen Konzerns im Krankenhaussektor in Berlin und ist zudem selbstständige Rechtsanwältin im Vergaberecht.

Inhalt
A. Einleitung B. Vorgehen im Rahmen dieser Dissertation C. Zweck, Rechtsgrundlagen und Gesetzesgenese des Wettbewerbsregisters Zweck des Wettbewerbsregisters Rechtsgrundlagen des Wettbewerbsregisters Historie und Gesetzesgenese des Wettbewerbsregisters D. Inhalt und Funktionsmechanismen des Wettbewerbsregisters Registerbehörde, Zweck und Schutzgut Eintragungsvoraussetzungen Eintragung: Eintragungsinhalte, Mitteilungspflichten und Eintragungsverfahren Austragung: Voraussetzungen und Verfahren Abfrage der Daten Rechtsfolgen der Ein- und Austragung Rechtsschutz der betroffenen Unternehmen Datenschutzrechtliche Aspekte Grundrechtsschutz E. Vergleichende Bewertung des Wettbewerbsregisters Bereits existente Register Fortschritt durch das neue Wettbewerbsregister Zusammenfassende Bewertung des Wettbewerbsregisters und der damit verbundenen Neuerungen F. Ergebnisse der Untersuchung und Ausblick: Das Wettbewerbsregister als neues Instrumentarium für den wirksamen Ausschluss gesetzeswidrig agierender Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben?