Transparenzportale und die neue PSI-Richtlinie 2019/1024 (EU) verpflichten zunehmend öffentliche Unternehmen zur proaktiven Informationsbereitstellung. Hiervon versprechen sich die Normgeber meist nicht nur eine Stärkung rechtsstaatlich-demokratischer Prozesse, sondern auch eine breitere Ausschöpfung wirtschaftlicher Potentiale. Die Arbeit hinterfragt diese Zielrichtungen kritisch und untersucht, ob und wie öffentliche Unternehmen hierfür überhaupt einen effektiven Beitrag leisten können.

»Public Undertakings and the Right of Access to Information. An Examination Based on the German Data Use Act (DNG) and the Recast of PSI-Directive (EU) 2019/1024 on Open Data and the Re-Use of Public Sector Information«: Transparency portals and the new PSI Directive (EU) 2019/1024 are increasingly obliging public undertakings to proactively provide information. Hereby, the legislators not only hope to strengthen democratic processes based on the rule of law, but also to tap a broader range of economic potentials. The thesis critically examines these aspirations and investigates whether and how public undertakings can make an effective contribution.

Autorentext

Lukas Ott studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg und an der Universidad de Buenos Aires in Argentinien. Anschließend begann er sein Promotionsvorhaben bei Prof. Dr. Christoph Brüning an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Parallel dazu arbeitete er in verschiedenen international ausgerichteten Anwaltskanzleien als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Schwerpunkten im Europäischen Recht und im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Derzeit absolviert er sein Rechtsreferendariat am Kammergericht in Berlin.

Inhalt

1. Einleitung »Flucht aus dem Informationsrecht?« Anlass der Untersuchung Gang der Untersuchung 2. Untersuchungsgegenstand Informationen von öffentlichen Unternehmen: Die Information Das öffentliche Unternehmen 3. Der Zugang zu Informationen von öffentlichen Unternehmen Die historische Entwicklung des dualistischen Informationszugangsrechts Reaktiver Informationszugang Proaktiver Informationszugang Kartellrechtlicher Informationszugang Grenzen des Informationszugangs Prozess- und haftungsrechtliche Dimensionen des Informationszugangsrechts Öffentliche Unternehmen als Wirkungskatalysatoren des Informationszugangsrechts? Reformpotentiale und Neugestaltungsoptionen 4. Die Weiterverwendung von Informationen von öffentlichen Unternehmen Das systematische Verhältnis von Informationszugang und Informationsweiterverwendung Die Vorgaben der Public Sector Information Richtlinie (EU) 2019/1024 Die Umsetzung in nationales Recht durch das Datennutzungsgesetz (DNG) Prozess und haftungsrechtliche Dimensionen des Informationsweiterverwendungsrechts Wettbewerbsrechtliche Dimensionen des Informationsweiterverwendungsrechts Öffentliche Unternehmen als Wirkungskatalysatoren des Informationsweiterverwendungsrechts? Reformpotentiale und Neugestaltungsoptionen 5. Ausblick 6. Zusammenfassung der wesentlichen Forschungsergebnisse in Thesen Literatur- und Sachwortverzeichnis