Ausgehend vom Status quo der europäischen Beweisrechtshilfe untersucht die Arbeit die Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel. Unter Betrachtung des US-CLOUD Act werden u.a. die Grenzen des unionsrechtlichen Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung und die völkerrechtliche Zulässigkeit supranationaler Gesetzgebung i.R.d. grenzüberschreitenden Strafverfolgung herausgearbeitet. Die Entwürfe und die verabschiedete e-evidence-VO werden einer kritischen Prüfung unterzogen.

»Problems of the Transnational Access to Electronic Evidence in the Light of European Mutual Legal Assistance in Criminal Matters«: Starting from the status quo of the European mutual legal assistance in criminal matters, the work analyses the problems of the transnational access to electronic evidence. Taking the US CLOUD Act into consideration, the limits of the principle of mutual recognition under EU law and the admissibility of supranational legislation in the context of cross-border criminal investigations are analysed. The drafts and the adopted e-evidence regulation are subjected to a critical examination.

Autorentext

Luca Petersen studierte Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität in Göttingen und der University of Galway, Irland. Nachdem er 2020 das erste Staatsexamen mit einem Schwerpunkt im internationalen und europäischen (Straf-)Recht abschloss, promovierte er am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos. Es folgten Beschäftigungen in Wirtschaftskanzleien und Lehraufträge an der Universität Hamburg. Das Referendariat absolvierte Luca Petersen am Oberlandesgericht Hamburg mit Stationen unter anderem in London. Mit Abschluss des zweiten Staatsexamens begann er als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts und arbeitet für die Kanzlei EVEN Rechtsanwälte in Hamburg.

Inhalt
Einleitung Gegenstand der Untersuchung Gang der Arbeit 1. Bestandsaufnahme der europäischen Beweisrechtshilfe in Strafsachen Die Beweisrechtshilfe im Rahmen traditioneller internationaler Rechtshilfe in Strafsachen Status quo der europäischen Beweisrechtshilfe 2. Möglichkeiten und Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel de lege lata Möglichkeiten und Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel Die Erforderlichkeit einer internationalen Lösung (Nicht-)Erfassung elektronischer Beweismittel durch den bestehenden Rechtsrahmen Exkurs: Regulierungsansatz außerhalb der EU, der CLOUD Act 3. Unionsrechtliche Rahmenbedingungen für einen e-evidence-Rechtsakt der Beweisrechtshilfe de lege ferenda Potenzial und Grenzen unionsrechtlicher justizieller Zusammenarbeit Transnationale Strafverfolgung durch (supra-)nationale Gesetzgebungskompetenz 4. Die Vorschläge über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen fur elektronische Beweismittel in Strafsachen Die Vereinbarkeit der Vorschläge über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen mit dem Unions- und Völkerrecht Anpassungsvorschlage Zusammenfassende Thesen