Normsetzung in der Krise

Von:

Lothar Schilling

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Auf der Grundlage der zeitgenössischen Debatte über die Ursachen der inneren Krise der Monarchie bietet diese Untersuchung eine systematische Analyse des Gesetzgebungsverständnisses im Frankreich der Religionskriege (1562-1629). Im Mittelpunkt der Studie stehen weder die Gesetzesnormen "an sich", noch die sozialen Verhältnisse, die sie zu regulieren beanspruchten, sondern die Bedeutung, die Zeitgenossen dem Erlassen von Gesetzen beimaßen, und die Erwartungen, Wert- und Herrschaftsvorstellungen, die sie zur Beurteilung gesetzgeberischen Handelns heranzogen. Dabei geht es nicht zuletzt um die Frage, ob Gesetzgebung ausschließlich als Mittel zur Bewahrung, Konkretisierung und Verdeutlichung des überkommenen Rechts oder auch als Instrument der Änderung und Positivierung des Rechts verstanden wurde, unter welchen Bedingungen und bis zu welchem Grade man diese Änderung als legitim erachtete und wodurch sie begrenzt sein sollte. Die Studie vermeidet konsequent die in der älteren Forschung vorherrschende Tendenz, Aussagen der Zeitgenossen von vornherein dichotomischen Großinterpretamenten zuzuordnen und einem geschlossenen "absolutistischen" Gesetzgebungs- und Verfassungsverständnis ein ebenso geschlossenes "konstitutionalistisches" Verständnis gegenüberzustellen. Stattdessen werden diese Aussagen als Einschreibungen in ein Netz ähnlicher früherer Aussagen bzw. weit zurückreichender Aussage- und Argumentationstraditionen analysiert.