Der Leistungsgrundsatz bestimmt zentrale Vorgaben für Besetzungsverfahren, die in vielen Fällen mit einer Ausschreibung beginnen. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG eine verfassungsrechtliche Ausschreibungspflicht folgt und wie eine solche umzusetzen ist. Es zeigt sich, dass die öffentliche Ausschreibung das einzige Mittel ist, um den gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern zu gewährleisten.

»The Publication of Vacant Positions in Civil Service Law«: The paper deals with the question of whether a constitutional duty to publicize vacant positions follows from Article 33 (2) of the Basic Law and how such a duty is to be implemented. Without the publication of vacant positions the potential applicant is incapable of applying and cannot exercise his or her rights under Article 33 (2) of the Basic Law. It is shown that public tendering is the only means of guaranteeing equal access to public offices.

Autorentext

Liza Lutze studierte an der Leibniz Universität Hannover Rechtswissenschaften. Nach dem ersten Staatsexamen im Jahr 2019 war sie bis September 2021 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft bei Herrn Prof. Dr. Veith Mehde, mag. rer. publ. tätig. Dort schrieb sie ihre Dissertation. Seit September 2021 ist Liza Lutze Referendarin des Oberlandesgerichtsbezirks Celle.

Inhalt

1. Einleitung 2. Verfassungsrechtliche Grundsätze Analyse des (Beamten)-Verfassungsrechts: Art. 33 Abs. 2 GG als grundlegender Anknüpfungspunkt Die Ausschreibungspflicht im verfassungsrechtlichen Normgefüge 3. Die Ausschreibungspflicht im Normkontext Analyse des einfachen Rechts: Ausschreibung nach spezialgesetzlichen Regelungen Ausschreibung in den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder Zwischenfazit Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der gesetzlichen Ausnahmen Rechtsfolge des Verstoßes 4. Rechtliche Probleme bei der Ausschreibung (»wie«) Problemaufriss Manipulations- und Missbrauchsbeispiele Gesetzliche Vorgaben an die Art und Weise der Ausschreibung Ausblick: Vorschlag einer gesetzlichen Regelung Adressat der Ausschreibungspflicht 5. Rechtsschutz bei fehlender und fehlerhafter Ausschreibung Konkurrentenstreitverfahren Schadensersatz Verfassungsbeschwerde 6. Kernthesen und Schlussbetrachtung Die öffentliche Ausschreibung ist das einzige Mittel, um den gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern zu gewährleisten Zwischen der Organisationshoheit des Dienstherrn und Art. 33 Abs. 2 GG besteht kein Spannungsverhältnis Einschränkungen und Ausnahmen von der von Verfassungs wegen geforderten Ausschreibungspflicht sind nur durch Grundrechte Dritter oder andere Belange von Verfassungsrang zu rechtfertigen Die einfachgesetzliche Rechtslage enthält unzureichende Ausschreibungspflichten Die einfachgesetzliche Rechtslage ist zu großen Teilen verfassungswidrig Die unzureichende Ausgestaltung der Art und Weise der Ausschreibungspflicht ermöglicht Missbrauch und Manipulation Es bedarf einer einheitlichen Regelung der Art und Weise der Ausschreibungspflicht Unterlegenen Bewerbern steht bei unterbliebener oder fehlerhafter Ausschreibung der Rechtsweg offen Literaturverzeichnis, Sachwortregister