Die Frage der Verteilung der Aufgabenwahrnehmung zwischen Staat und Gesellschaft auch in der Energiewirtschaft ist eine solche, welche die Wissenschaft seit langem beschäftigt. Diese Untersuchung widmet sich der Folgefrage danach, wie Private an das Gemeinwohl gebunden werden, wenn sie Gemeinwohlbelange im Energiesektor wahrnehmen. Sie soll Optimierungsoptionen aufzeigen, sowie analysieren, ob der aktuelle Regulierungsrahmen zur Sicherung der Aufgabenerfüllung durch Private im Sinne einer Gemeinwohlverwirklichung geeignet ist.

»Pursuit of the Common Good by Private Individuals (with Main Focus on the Energy Sector)«: The question of tasks' distribution between the state and society has been subject of scientific research for a long time. This study is dedicated to the follow-up question (with emphasis on the energy sector), namely how private individuals are bound to the common good when they act in the common good's interest. The study identifies improvement options and analyzes whether the current regulatory framework is suitable for safeguarding the fulfillment of public duties by private individuals in the sense of achieving the common good.

Autorentext

Leo Koltsoff studierte International Business Administration an der Tallinner Technischen Universität und Rechtswissenschaft an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt mit einem Schwerpunkt im Europarecht. Er absolvierte das Rechtsreferendariat am Landgericht Frankfurt mit Stationen in Berlin, Brüssel und Speyer. Seine Promotion erfolgte an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer bei Prof. Dr. Ziekow mit einer Dissertation zu einem Regulierungsthema. Seit 2013 ist Leo Koltsoff als Rechtsanwalt in Frankfurt tätig.

Inhalt
A. Einleitung B. Allgemeiner Teil: Definition einer öffentlichen Aufgabe Gemeinwohl Gewährleistungsverantwortung Grundrechte in der Gewährleistungsverwaltung Regulierung als Instrument der Gewährleistungsverwaltung C. Gemeinwohlbindung im Energierecht: Gesetzesziele und -zwecke Zielkonflikte Grundsätze des § 1 a EnWG Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen Entflechtung Netzanschluss Netzzugang und Netzentgelte Genehmigungspflicht als Marktzutrittskontrolle Grundversorgungspflicht Energiepreiskontrolle D. Leitungswettbewerb als ein Instrument der Gemeinwohlverwirklichung: Ökonomische Möglichkeit des Leitungswettbewerbs Wettbewerb im deutschen Fernleitungsnetz Leitungswettbewerb und befristete Ausnahme neuer Infrastrukturen von der Regulierung Leitungswettbewerb und Merchant Lines als weiteres Instrument zur Gemeinwohlmaximierung Leitungswettbewerb durch Direktleitungen E. Fachplanung als ein Instrument der Gemeinwohlbindung: Erforderlichkeit der Fachplanung in der Energiewirtschaft Raumbezogene Konflikte Enteignungsmöglichkeit Historische Entwicklung des Planungsrechts Allgemeines zu Leitungsplanung Allgemeines zu Planung von Erzeugungsanlagen Netzbedarfsplanung im Detail F. Enteignung als ein Instrument der Gemeinwohlbindung: Unternehmensbezogene Betrachtung der Gemeinwohlbindung Vorhabenbezogene Gemeinwohlbindung Vorbereitung der Enteignungsentscheidung Entscheidung über die Enteignung dem Grunde nach Rechtsschutz Enteignungsverfahren im engeren Sinne NAV / NDAV als Alternative zur Enteignung G. Regelungen der Wegenutzung als ein Instrument der Gemeinwohlbindung: Diskriminierungsverbot / einfache Wegenutzungsverträge Kritik des § 46 EnWG sowie des Leitungswettbewerbs Qualifizierte Wegenutzungsverträge Rechtsschutz H. Fazit und Empfehlungen Literatur- und Stichwortverzeichnis