Das Spannungsverhältnis zwischen e-Discovery und Datenschutzrecht.

Die Untersuchung befasst sich mit der Konfliktlage von Unternehmen, die einerseits an einem Zivilprozess vor einem US-Gericht beteiligt sind und darin im Rahmen der pretrial discovery weitreichend elektronisch gespeicherte personenbezogene Daten offenlegen müssen und andererseits an die Vorgaben des EU-Datenschutzrechts gebunden sind. Die vergleichende Betrachtung ergibt hierbei aus datenschutzrechtlicher Perspektive zwar ein erhebliches Spannungsverhältnis aber keinen unlösbaren Konflikt.

»The tension between e-discovery and data protection law. An analysis of e-discovery under US law from a data protection perspective in comparison to the means of obtaining information for civil trials in Germany and England« The investigation examines the problematic situation of companies that become involved in proceedings before a US civil court and are therefore required to disclose extensive electronically stored personal data during pretrial discovery while also beeing bound to comply with the regulations of EU data protection law. From the perspective of data protection law, a comparative analysis reveals a considerable tension, but not an irresolvable conflict in this situation.

Autorentext

Lennart Sydow studierte Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt IT- und Medienrecht und einer Zusatzausbildung im Common Law an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der University of California Santa Barbara. Im Anschluss daran arbeitete er in der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren in Münster als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz. Nach dem Referendariat am KG Berlin (u.a. mit einer Station im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) ist er ab November 2019 als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftskanzlei im IT- und Datenschutzrecht tätig.

Inhalt
A. Einleitung B. Das Spannungsverhältnis zwischen e-discovery und Datenschutzrecht e-discovery als Mittel der Informationsbeschaffung für den Zivilprozess Entgegenstehende Vorschriften anderer Rechtsordnungen Überschneidung mit Verpflichtungen des EU-Datenschutzrechts C. Kriterien für die Vereinbarkeit der e-discovery mit Grundprinzipien des EU-Datenschutzrechts Herleitung Primärrecht Eingriffsintensität als Maßstab D. Herangehensweise der funktional äquivalenten Mittel zur Informationsbeschaffung Funktion der pretrial discovery Disclosure nach den englischen Civil Procedure Rules Mittel der Informationsbeschaffung für den deutschen Zivilprozess E. Umfang und Grenzen der Dokumentenvorlage Umfang und Grenzen der e-discovery Umfang und Grenzen der englischen disclosure Umfang und Grenzen der deutschen Mittel zur Informationsbeschaffung F. Begrenzung des Zugangs und der Verwendung Zugangsrechte und Zulässigkeit der Weitergabe von Dokumenten im US-Recht Verwendung der im Zivilprozess erlangten Dokumente und Informationen in England und Deutschland G. Gerichtliche Kontrolle Durchgehend gerichtliche Kontrolle in Deutschland Anordnung der disclosure in England Gerichtliche Partizipation und Kontrolle im discovery-Verfahren Ergebnis zur gerichtlichen Kontrolle über die Informationsbeschaffung H. Gesamtergebnis und Fazit Literaturverzeichnis Sachregister