Urteilsabsprachen sind dem österreichischen Strafprozessrecht fremd. Vom Obersten Gerichtshof wurden sie im Jahre 2004 verboten. Dennoch scheinen sich Urteilsabsprachen unter strengster Vertraulichkeit als verbreitetes Phänomen im österreichischen Strafverfahren etabliert zu haben. Leitende Frage der Arbeit ist deshalb, wie mit diesem Befund namentlich im Lichte des deutschen Absprachewesens zu verfahren ist.

»Plea Bargaining in Austrian Criminal Proceedings - The Power of the Factual« The current Austrian Code of Criminal Procedure does not allow the plea bargain as an instrument of completion. The Austrian supreme court has in 2004 ruled out plea bargaining. Nevertheless, plea bargains nowadays seem to be commonplace in the daily dealings of criminal justice. The central question of this research is therefore to explore how Austria should be proceeding in the face of these circumstances.

Autorentext

Laura Meller studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und absolvierte ihr Rechtsreferendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz. Sie ist als Rechtsanwältin tätig.

Inhalt
A. Einleitung: Aufgabenstellung Abgrenzung der »Urteilsabsprache« Problematik der Urteilsabsprache Gang der Untersuchung B. Urteilsabsprachen in der Praxis: Existenz von Urteilsabsprachen Mutmaßliche Ursachen Ausbreitung der Urteilsabsprachen C. Meinungsstand zu Urteilsabsprachen: Aktuelle Rechtsprechung des OGH Ansichten im Schrifttum D. Zulässigkeitsfragen von Urteilsabsprachen nach geltendem Recht: Kernprobleme Probleme mit weiteren allgemeinen Verfahrensgrundsätzen Probleme mit dem materiellen Recht E. Postulierte Vorbildfunktion der BGH-Rechtsprechung: Grundsatzentscheidungen des BGH Vorbildfunktion dieser BGH-Rechtsprechung? F. Gesetzliche Regelung der Urteilsabsprachenpraxis: Legalisierung von Urteilsabsprachen Verbot von Urteilsabsprachen Ergebnis des Kapitels G. Gegenmaßnahmen zur Urteilsabsprachenpraxis: Vorschläge H. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Literaturverzeichnis, Internetquellen- und Sachverzeichnis