Knftig wird die Bestellung verpackter Lebensmittel ber das Internet auch in Deutschland zum Alltag gehren. Die unternehmensweite Einbindung von Websites oder E-Mails zur Verbraucheraufklrung macht dabei das Problem einer nur begrenzten Verpackungsgre als Informationstrger obsolet. Stattdessen droht die im Dezember 2014 in Kraft getretene Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) zu einer berfrachtung des Verbrauchers mit Informationen zu fhren, da deren Bestimmungen zustzlich zu den ohnehin schon im Fernabsatz zu beachtenden Informationspflichten gelten. Eine mavolle, gerade auf den Vertriebsweg Internet ausgelegte Regelung ist der Gesetzgeber bislang schuldig geblieben und trotz des groen Potentials, das im Lebensmittelonlinehandel liegt, zeigen sich in der LMIV erhebliche rechtliche Unsicherheiten. Lars Jaklin beantwortet die trotz der Verordnung noch offen gebliebenen Fragen, beispielsweise zu den rechtlichen Bestimmungen von Mindesthaltbarkeitsdatum und Nhrwertangaben, identifiziert ihre mglichen Schwchen und liefert konkrete Ansatzpunkte einer zielgerichteten berarbeitung.

Klappentext

Künftig wird die Bestellung verpackter Lebensmittel über das Internet auch in Deutschland zum Alltag gehören. Die unternehmensweite Einbindung von Websites oder E-Mails zur Verbraucheraufklärung macht dabei das Problem einer nur begrenzten Verpackungsgröße als Informationsträger obsolet. Stattdessen droht die im Dezember 2014 in Kraft getretene Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) zu einer "Überfrachtung" des Verbrauchers mit Informationen zu führen, da deren Bestimmungen zusätzlich zu den ohnehin schon im Fernabsatz zu beachtenden Informationspflichten gelten. Eine maßvolle, gerade auf den Vertriebsweg Internet ausgelegte Regelung ist der Gesetzgeber bislang schuldig geblieben und trotz des großen Potentials, das im Lebensmittelonlinehandel liegt, zeigen sich in der LMIV erhebliche rechtliche Unsicherheiten. Lars Jaklin beantwortet die trotz der Verordnung noch offen gebliebenen Fragen, beispielsweise zu den rechtlichen Bestimmungen von Mindesthaltbarkeitsdatum und Nährwertangaben, identifiziert ihre möglichen Schwächen und liefert konkrete Ansatzpunkte einer zielgerichteten Überarbeitung.

Inhalt

Kapitel 1 Einleitung § 1 Gang der Arbeit § 2 Steigende Bedeutung des Onlinehandels A. Verbreitung des Internets B. Umsatz im Fernabsatzhandel C. Einfluss der Bevölkerungsstruktur D. Neue Vertriebswege E. Verbreitung von mobilem Internet F. Zwischenfazit § 3 Rechtsgrundlagen der Informationspflichten A. Informationspflichten aus dem Fernabsatzrecht I. Fernabsatzrichtlinie II. Verbraucherrechterichtlinie B. Pflichten aus dem Lebensmittelrecht C. Zwischenfazit § 4 Vorliegen eines Fernabsatzvertrags A. Aktuelles "Drive-in"-Angebot B. Zukünftiges "Drive-in"-Angebots C. Lieferung durch den Unternehmer D. Zwischenfazit Kapitel 2 Umfang der Informationspflichten § 5 Problemaufriss § 6 Spannungsverhältnis zwischen unternehmerischer Freiheit und Verbraucherschutz A. Verhältnis zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten B. Eingriff in den Schutzbereich § 7 Rechtfertigung durch den Verbraucherschutz A. Abwägung zwischen unternehmerischer Tätigkeit und Verbraucherschutz I. Inhalt der Pflichtangaben 1. Informationspflichten aus dem Fernabsatzrecht 2. Informationspflichten aus dem Lebensmittelrecht a. Vorvertragliche Pflichten aus der LMKV b. Stellungnahme c. Vorvertragliche Pflichten aus der LMIV II. "Zwang" zur Information III. Kritische Stellungnahme 1. Wiederholung der essentialia negotii 2. Zeitpunkt a. Spätester Zeitpunkt b. Vertretene Lösungen c. Zwischenfazit IV. Gefahr des "Information Overload" 1. Der Einfluss des Verbraucherleitbildes a. Vertretene Modelle aa. Altliberales Modell bb. Schutzmodell cc. Informationsmodell b. Das europäische Verbraucherleitbild aa. Cassis de Dijon bb. Rau Lebensmittelwerke cc. Mars dd. Sauce Hollandaise/Sauce Béarnaise ee. Zwischenfazit c. Verbraucherleitbild in Deutschland aa. Gesetzgebung bb. Rechtsprechung aaa. Englisch-Lavendel bbb. Original-Maraschino ccc. Orient-Teppichmuster ddd. Kaffeepads d. Rückkehr des schutzbedürftigen Verbrauchers? 2. Zusammenfassung B. Vergleich mit anderen Informationsverpflichtungen I. Anlageberatung II. Packungsbeilagen von Arzneimitteln § 8 Zwischenfazit § 9 Lösungsvorschläge A. Erster Lösungsvorschlag: Reduzierung der Angaben I. Die Angaben aus Art. 246a § 1 EGBGB 1. Die wesentlichen Eigenschaften der Ware 2. Die Identität 3. Der Gesamtpreis 4. Laufzeit des Vertrages 5. Das Stellen von Sicherheiten II. Die Angaben aus der LMIV 1. Die Bezeichnung des Lebensmittels 2. Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers III. Zwischenfazit B. Zweiter Lösungsvorschlag: Keine Anwendung der §§ 312 ff. BGB I. De lege lata II. De lege ferenda C. Dritter Lösungsvorschlag: Individuelle Information I. Teleologische Auslegung II. Zwischenfazit und Ausblick D. Vierter Lösungsvorschlag: Strengere Differenzierung zwischen vorvertraglichen und nachvertraglichen Pflichten I. De lege lata II. Kritik 104 III. De lege ferenda E. Zwischenfazit Kapitel 3 Darstellung der Pflichtangaben im Internet § 10 Problemaufriss § 11 Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit A. Definition B. Regelungslücke in der LMIV C. Mögliche Folgen der Regelungslücke I. Wechsel des Fernkommunikationsmittels II. Räumliche Trennung D. Anwendungsbereich des Art. 12 und Art 13 LMIV E. Zwischenfazit § 12 Zulässigkeit unterschiedlicher Schriftgrößen Kapitel 4 Sonderstellung der Automatenhersteller § 13 Problemaufriss § 14 Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts A. Rechtsgrundlage B. Anwendbarkeit § 15 Ungleichbehandlung A. Vergleichbare Sachverhalte B. Ungleiche Behandlung C. Erfordernis der Benachteiligung § 16 Rechtfertigung der Ungleichbehandlung A. Voraussetzungen B. Rechtfertigung der Ausnahme für Automatenverkäufe I. Legitimer Zweck II. Verhältnismäßigkeit 1. Information nur "rudimentär" möglich a. Oberfläche des Automaten b. Display c. QR-Codes d. Zwischenfazit 2. Sofortiger Austausch der Leistungen C. Zwischenfazit § 17 Lösungsvorschläge Kapitel 5 Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums im Internet § 18 Problemaufriss § 19 Rechtfertigung der Ausnahme A. Legitimer Zweck B. Verhältnismäßigkeit I. Art des Kommunikationsmittels II. Warengruppe C. Zwischenfazit § 20 Rechtsfolge A. Änderung des Anhang X B. Änderung des Art. 14 LMIV Kapitel 6 Die Angabe der Nährstoffmengen als Prozentsatz § 21 Problemaufriss § 22 Die Angabe auf der Verpackung A. Gefahr der Fehlinterpretation I. Täglicher Bedarf II. Fehlen einer Ober-/Untergrenze III. Persönlicher Bedarf IV. Zwischenfazit B. Die Referenzwerte im Einzelnen I. Brennwert 1. Zweifel am Referenzwert 2. Daraus resultierende gesundheitliche Folgen 3. Möglichkeit der Anpassung II. Fett III. Kohlenhydrate IV. Zucker V. Eiweiß VI. Salz C. Die Zusatzerklärung D. Zwischenfazit § 23 Die Angabe im Internet A. Pflicht zur Angabe B. Art und Weise der Angabe C. Zwischenfazit Kapitel 7 Die Sprachproblematik im Lebensmittelonlinehandel § 24 Einführung § 25 Gesetzliche Regelungen der Sprache § 26 Problemaufriss § 27 Sprachliche Situation in der Europäischen Union A. Amts- und gesprochene Sprachen B. Herausragende Stellung von Englisch § 28 Ansicht der Rechtsprechung A. OLG Dresden B. OVG Brandenburg C. AG Köln D. AG Aachen E. BGH F. Zwischenfazit § 29 Abweichende Beurteilung des Fernabsatzhandels A. Der in wenigen Staaten tätige Unternehmer B. Der EU-weit tätige Unternehmer C. Zwischenfazit § 30 Gesetzgeberisches Tätigwerden A. Festlegung in Art. 14 LMIV B. "Umweg" über Art. 15 Abs. 2 LMIV C. Wahrscheinlichkeit der Umsetzung § 31 Zwischenfazit Ka…