Kriminalprävention und "Neues Polizeirecht".

In der gegenwärtigen Debatte um die Staats- und Verwaltungsmodernisierung wird das Gemeinwesen noch sehr unscharf als »Gewährleistungsstaat« bezeichnet. Es handelt sich hierbei um einen ergebnisoffenen Staatsbegriff, der aus der Perspektive der Staatszwecklehre noch erheblicher Konkretisierung bedarf. Dazu soll die Besinnung auf den Staatszweck der Prävention im vorliegenden Band beitragen. Vorsorgliches Handeln der Verwaltung tritt vor allem in solchen Politikfeldern auf, in denen sie in Zusammenarbeit mit privaten Akteuren kooperative Maßnahmen zu treffen hat, um Sicherheitsbedrohungen von der Gesellschaft vorbeugend abzuwehren. So gewährleistet z. B. das Recht der Technik eine entsprechende Sicherheitsvorsorge ebenso, wie das Recht der sozialen Sicherheit gegen die Verwirklichung von Lebensrisiken Vorsorge zu treffen sucht. Im Wege der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung schließt sich dieser Entwicklung nunmehr auch das Polizeirecht an. Die Teilhabe der Polizei an der Kriminalprävention, die ihrerseits einen dritten Pfeiler der inneren Sicherheit darstellt, und deren funktionaler Verbund mit einem inzwischen weitgespannten Netzwerk von Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften haben allerdings erhebliche strukturelle Anpassungsbedarfe des deutschen Polizeirechts unter Berücksichtigung seiner europäischen Perspektive zur Folge. Dabei geht es näherhin nicht nur darum, die polizeiliche Vorfeldarbeit als eine »dritte Aufgabenkategorie« neben der Gefahrenabwehr und der repressiven Verbrechensbekämpfung zu erkennen und in den Polizeigesetzen der Länder auszudifferenzieren. Vielmehr und darüber hinaus ist aufgegeben, die polizeiliche Tätigkeit als Handeln kooperativer Leistungsverwaltung einzuordnen sowie die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundlagen dieser Entwicklung »im Gewährleistungsstaat« auszuzeichnen. In der Folge dessen entsteht das Gerüst sowohl eines künftigen Sicherheitskooperations- als auch eines polizeilichen Präventionsrechts. Die Umrisse, Gehalte und Handlungsformen dieser zweispurigen Rechtsentwicklung offen zu legen, ist das Anliegen des hier vorgelegten Sammelbandes. Die abgedruckten Beiträge gehen auf eine Tagung der interdisziplinären »Speyerer Präventionswerkstatt« zurück, auf der die Voraussetzungen für den Versuch erörtert wurden, Polizeirecht im kooperativen Staat und als Risikoverwaltungsrecht zu reformulieren.

Inhalt
Inhalt: Vorwort - R. Pitschas, Öffentliche Sicherheit durch Kriminalprävention - 1. Teil: Entwicklungslinien der Kriminalprävention: W. Zuber, Kriminalprävention als staatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe - S. Gille, Die Justiz als Partner polizeilicher Kriminalprävention. Diskussion zu dem Referat von W. Zuber / E. Theilen. Bericht - A. Kossiski, Das »Deutsche Forum für Kriminalprävention« als zentrale Institution der Präventionskooperation - S. Gille, Funktions- und Aufgabenlegitimation des Deutschen Forums? Diskussion zu dem Referat von A. Kossiski. Bericht - 2. Teil: Kommunale Kriminalprävention: R. Prätorius, Lokale Sicherheitspolitik durch kommunale Kriminalprävention - W. Zeiser, Kriminalprävention in staatlicher und zivilgesellschaftlicher Verantwortungspartnerschaft. Kommunale Kriminalprävention durch Behördenkooperation und gesellschaftliche Eigenverantwortung in der Bürgerkommune am Beispiel der Stadt Ludwigshafen - A. Müller, Kommunale Kriminalprävention unter Budgets im Spannungsfeld zwischen Aufgaben- und Kompetenzkonflikten. Diskussion zu den Referaten von R. Prätorius und W. Zeiser. Bericht - U. Behrendes, Aufgaben der Polizei im Rahmen der staatlichen und kommunalen Kriminalprävention - B. Margies, Rechtliche Rahmenbedingungen für kriminalpräventive Polizeiarbeit. Diskussion zu dem Referat von U. Behrendes. Bericht - R. Schulte, Weiterbildung in der Kriminalprävention. Konzeptionelle Grundlegungen - C. Koch, Kriminalitätsprävention als Bildungsangebot und Ausbildungsauftrag. Diskussion zu dem Referat von R. Schulte. Bericht - 3. Teil: Privatwirtschaft und Kriminalprävention: K. Stüllenberg, Kriminalprävention durch privatwirtschaftliche Tätigkeit - M. Sorge, »Security Management« in der Wirtschaft am Beispiel eines global tätigen Unternehmens - R. Stober, Der Beitrag des Sicherheitsgewerbes in Präventionsgremien - F. La Roche-Thomé, Beteiligung privater Sicherheitsdienste an nachhaltiger Kriminalprävention: Öffentlich-private Sicherheitspartnerschaften zwischen Gesetzesvorbehalt und Staatsmodernisierung. Diskussion zu den Referaten von K. Stüllenberg, M. Sorge und R. Stober. Bericht - 4. Teil: Rechtliche Ordnung der Prävention: R. Pitschas, Polizeirecht im kooperativen Staat: Der Schutz innerer Sicherheit zwischen Gefahrenabwehr und kriminalpräventiver Risikovorsorge - Verzeichnis der Referenten und Autoren