Das Beihilfenrecht der EU verankert ein grundsätzliches Verbot nationaler Begünstigungen zugunsten von Unternehmen. Daher müssen sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen auf die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft werden. Der vorliegende Band entfaltet die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Kommunen anhand aktueller kommunalrelevanter Sachverhalte. In den einzelnen Kapiteln werden die einschlägigen Probleme analysiert und Lösungsmöglichkeiten für beihilferechtskonforme Gestaltung aufgezeigt.

»EU State Aids Law for Local Authorities« The EU State Aids Law embeds a fundamental prohibition of national financial benefits in support of private companies. Thus, all measures with a financial impact must be checked for compliance with these provisions. The present volume displays the relevance of the EU State Aids Law for local authorities by means of current case studies relevant to these. Within the individual chapters, the pertinent problems are analysed and potential solutions for an arrangement in compliance with the EU State Aids Law are illustrated.

Autorentext

Wolfgang Weiß hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer inne und ist wissenschaftlicher Leiter der jährlichen Speyerer Europarechtstage zu Aktuellen Problemen des EU-Beihilfenrecht. Seine Forschungsschwerpunkte sind das europäische und internationale Wirtschaftsrecht und das Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Europäischen Union und die staatsrechtlichen Bezüge hierzu.

Inhalt
Wolfgang Weiß Kommunales EU-Beihilfenrecht: Substanz und Verfahren Hans Arno Petzold Kommunale Unternehmen und Beteiligungen im Lichte des EU-Beihilfenrechts Joachim Erdmann Kommunale Bürgschaften und andere Garantien im Spiegel des Europäischen Beihilfenrechts Tobias Traupel und Claudia Byczynski Krankenhausfinanzierung und Beihilfenrecht Tanja Struve Kulturförderung: Spielräume des Beihilfenbegriffs und der AGVO Stefan Meßmer Beihilfen im Tourismusmarketing Carsten Jennert und Robert Böttner EU-beihilfenrechtliche Risiken der Auslastung kommunaler Infrastrukturen Autorenverzeichnis