Stasi-Unterlagen-Gesetz

Von:

Klaus Stoltenberg

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202 km Stasi-Akten - die Hinterlassenschaft eines totalitären Überwachungsstaates. Wie geht der Rechtsstaat mit einer solchen Datensammlung um? Der Gesetzgeber hat auf diese große rechtspolitische Herausforderung mit der Entscheidung für die Aufbewahrung und weitgehende Öffnung der Akten geantwortet - eine historische Entscheidung. Der Autor zeichnet zunächst in einer ausführlichen Einleitung die Vorgeschichte des Gesetzes nach: das Volkskammergesetz, die vorläufige Regelung im Einigungsvertrag, die Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag und die vorläufige Benutzerordnung. Dem folgte eine Darstellung der Grundzüge des Gesetzes und eine Gesamtbewertung seines Inhalts mit einer Zusammenfassung der novellierungsbedürftigen Regelungen. Die einzelnen Vorschriften werden unter Hinzuziehung der Gesetzesmaterialien und Darstellung ihres systematischen Zusammenhanges erläutert. Defizite bei der gesetzgeberischen Ausgestaltung werden - als Hinweise für den Gesetzgeber - aufgezeigt. In seinen Erläuterungen geht der Autor auch auf die Anwendungsprobleme ein, die bereits in den ersten Monaten seit dem Inkrafttreten des Gesetzes sichtbar geworden sind.