Entkriminalisierung des Wirtschaftsrechts III

Von:

Klaus Lüderssen

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Das Wirtschaftsstrafrecht ist eine seit langem nach Quantitt und Intensitt zunehmende Materie. Die Gesetzgeber wie die Strafverfolgungsbehrden frdern diese Tendenz, motiviert vor allem durch die Vorstellung, damit etwas zur Steuerung der Wirtschaft beizutragen. Dass diese Aktivitten auch das Gegenteil bewirken knnen, zeigt die Lnge Verfahren, deren spte Abwicklung mit den aktuellen wirtschaftspolitischen Problemen kaum noch etwas zu tun hat. Viele Verfahrenseinstellungen sind die Folge und geben Anlass zu der Vermutung, dass schon mit der Behauptung eines Tatverdachts, selbst dann, wenn er sich nicht besttigt, eine wichtige Aufgabe erfllt werden soll. Das ist konomisch unsinnig und rechtlich unzulssig; das Strafprozessrecht kennt keine Verdachtsstrafe. Wie man diesen Bestrebungen vor allem aus interdisziplinren und grundgesetzlichen Perspektiven kritisch begegnen kann, mchte diese Aufsatzsammlung deutlich machen und setzt damit den schon in den ersten beiden Bnden eingeschlagenen Weg konsequent fort.