Die Rechtsmängelhaftung im Bereich der internationalen Warenkaufverträge zwischen Unternehmen ist eine eher wenig behandelte Thematik bei Untersuchungen zum Recht der Leistungsstörungen. Die vorliegende Studie analysiert die entsprechenden Regelungen im BGB, im UN-Kaufrecht (CISG) und im Verordnungsvorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (CESL) unter Einbeziehung der relevanten Rechtsprechung, wobei ein Fokus auch auf den Rechten des geistigen Eigentums liegt.

»Third Party Rights in International Commercial Sales Contracts. A Comparative Analysis of the Provisions in German Law, the UN-Convention on Contracts for the International Sale of Goods and the Proposal for a Common European Sales Law« Third party rights in international commercial sales law are a topic that is sometimes neglected in the academic discourse. This study analyzes the relevant provisions in the German civil code, the UN-Convention on International Sales (CISG) and the proposed Regulation for a Common European Sales Law (CESL). A special focus lies on the analysis of the relevant case law as well as on intellectual property rights.

Autorentext

Katia Rener studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Mainz, Dijon und Krakau und war danach promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg beschäftigt. Ihren juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte sie in Frankfurt am Main und war danach als Counsel bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) tätig. Seit 2019 ist sie Rechtsanwältin in Zürich.

Zusammenfassung
»Die Arbeit von Rener leistet einen wichtigen Beitrag zur rechtswissenschaftlichen Erschließung des im Schrifttum vernachlässigten, aber praktisch bedeutsamen Gebiets der Rechtsmängelhaftung. Klar strukturiert und sprachgewandt stellt Rener die drei untersuchten Regelwerke gegenüber und arbeitet Gemeinsamkeiten und Unterschiede deutlich heraus. [...] Die Lektüre der Arbeit ist allemal lohnenswert.« Prof. Dr. Michael Stöber, in: Zeitschrift für Europäisches Recht, 2/2021

Inhalt
§ 1 Einführung Gegenstand der Untersuchung Gang der Analyse § 2 Historischer Überblick und Anwendungsbereich Deutsches Recht Entstehung des CISG Entwicklung des Europäischen Privatrechtes Stellungnahme § 3 Aufbau und Systematik der Rechtsmängelhaftung Begriff und Aufbau der Rechtsmängelhaftung Die Unterscheidung zwischen Rechts- und Sachmängeln Abgrenzung zwischen allgemeiner und besonderer Rechtsmängelhaftung Abschließende Stellungnahme § 4 Inhalt der Rechtsmängelhaftung Rechte Dritter Ansprüche des Dritten § 5 Beschränkung und Ausschluss der Rechtsmängelhaftung Haftungsbeschränkung Haftungsausschluss Abschließende Stellungnahme § 6 Rechtsfolgen Untersuchungs- und Rügefristen Rechtsbehelfe des Käufers Abschließende Stellungnahme § 7 Ertrag Aufbau und Systematik Die Unterscheidung zwischen Rechts- und Sachmängeln Die Unterscheidung zwischen allgemeiner und besonderer Rechtsmängelhaftung Der Inhalt der Rechtsmängelhaftung Die Unterscheidung zwischen Rechten und Ansprüchen Dritter Die Beschränkung der Rechtsmängelhaftung Der Ausschluss der Rechtsmängelhaftung Die Rechtsbehelfe der Rechtsmängelhaftung Abschließendes Fazit Literaturverzeichnis Urteilsverzeichnis Urteile zum BGB Urteile zum CISG Sachwortverzeichnis