Die Arbeit befasst sich mit der bislang juristisch weitgehend ungeklärten Frage des Mutterschutzes und der Elternzeit für Abgeordnete in Bund und Ländern. Nach einem Überblick über die nur rudimentären aktuellen Regelungen in den einzelnen Parlamenten arbeitet sie heraus, dass ein verfassungsrechtliches Gebot besteht, entsprechende Regelungen einzuführen. Sie stellt dar, welche Regelungsoptionen verfassungsrechtlich zulässig sowie aus parlamentsrechtlicher Sicht sinnvoll sind.

»Maternity Protection and Parental Leave for Members of Parliament« The thesis deals with the question of maternity protection and parental leave for members of the german federal and state parliaments, which has hitherto been largely unresolved in law. After an overview of the only rudimentary current regulations, it works out that there is a constitutional requirement to put in place appropriate regulations. It shows which regulatory options are constitutionally permissible and useful from a parliamentary point of view.

Autorentext

Kathrin Wahlmann studierte Rechtswissenschaften und französisches Recht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Université Paris II Panthéon-Assas. Nach ihrem Rechtsreferendariat im OLG-Bezirk Oldenburg wurde sie im Jahr 2007 zur Richterin im Bezirk des OLG Hamm ernannt. Im Jahr 2010 erfolgte ihre Ernennung auf Lebenszeit zur Richterin am Landgericht Bielefeld. Von 2013 bis 2017 war sie Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Seit 2018 ist sie als Richterin am Landgericht Osnabrück tätig. Von 2017 bis 2019 schrieb sie die Dissertation 'Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete' an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover und wurde dort im Mai 2020 promoviert.

Zusammenfassung
»Das Buch schließt eine wichtige wissenschaftliche Lücke. Die Autorin hat die Fragen umfassend wissenschaftlich geprüft und analysiert. Es ist davon auszugehen, dass das Werk als Grundlage für eine in Angriff zu nehmende Regelung heranzuziehen ist.« Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch, in: socialnet Rezensionen vom 15.07.2021 »Kurzum: Die Ausarbeitung Wahlmanns ist ein lesenswertes, leidenschaftliches Plädoyer für Mutterschutz und Elternzeit im Parlament und letztlich dafür, die Parlamente für junge Eltern zugänglicher zu machen. Mit ihren klaren wie streitbaren Thesen eröffnet das Werk hoffentlich eine in Rechtswissenschaft und Politik überfällige Diskussion.« Matthias Friehe, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 1/2021

Inhalt
Einleitung: Problemstellung Lösungsansätze Bisheriger Stand der Forschung Gang der Untersuchung Erster Teil: Ausgangslage 1. Aktuelle Regelungen zu Mutterschutz und Elternzeit in deutschen Parlamenten Deutscher Bundestag Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Niedersachsen Rheinland-Pfalz Sachsen Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen Sachsen-Anhalt 2. Das Abgeordnetenmandat Historische Entwicklung des Abgeordnetenmandats Abgeordnetenmandat als Beruf Kernelemente des Abgeordnetenmandats Abgeordnetenmandat und Beamtenverhältnis Abgeordnetenmandat und Beschäftigungsverhältnis Abgeordnetenmandat und arbeitnehmerähnliche Personen Zusammenfassung 3. Mutterschutz Historische Entwicklung des Mutterschutzes in Deutschland Anwendbarkeit des Mutterschutzgesetzes auf Abgeordnete Duncker & Humblot Parlamentsrecht 4. Elternzeit Historische Entwicklung der Elternzeit in Deutschland Anwendbarkeit der Elternzeit nach dem BEEG auf Abgeordnete 5. Zusammenfassung, Auswirkungen und Handlungsbedarf Zweiter Teil: Verfassungsrechtliches Gebot zur Einführung von Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete das »Ob« 1. Grundrechtsberechtigung der Abgeordneten Rein parlamentarisches Handeln Situationen ohne Parlamentsbezug Hybridsituationen 2. Mutterschutz Verfassungsrechtlicher Mutterschutz, Art. 6 Abs. 4 GG Elternrecht, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG Gebot der Gleichberechtigung, Art. 3 Abs. 2 GG Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Ergebnis: Verfassungsrechtliches Gebot der Einführung von Mutterschutzfristen für Abgeordnete 3. Elternzeit Familienrecht / Elternrecht, Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GG Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Ergebnis: Verfassungsrechtliches Gebot der Einführung von Elternzeitregeln für Abgeordnete Dritter Teil: Lösungsansätze mögliche Regelungsoptionen und ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit das »Wie« 1. Regelungsoptionen Grundsätzliche Voraussetzungen In Betracht kommende Regelungsmodelle 2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Regelungsoptionen Institutionalisiertes Fehlen unter unverändertem Fortbestand des Mandates Ruhendes Mandat (ohne und mit Nachfolge) Übertragung des Stimmrechts (bei ruhendem Mandat oder ersatzlosem Fehlen) Pflicht zum Pairing (bei ruhendem Mandat oder ersatzlosem Fehlen) Teilnahme per Fernabstimmung Vierter Teil: Rechtspolitische Bewertung /Reformvorschlag / Ausblick 1. Auswirkungen der einzelnen Regelungsmodelle Auswirkungen auf die betreffenden Abgeordneten Auswirkungen auf die Parlamente Auswirkungen auf die Gesellschaft 2. Reformvorschlag 3. Ausblick Parität Work-Life-Balance / Mandats-Sharing Mutterschutz und Elternzeit Zusammenfassung in Thesen Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis