Tiefpreis
CHF71.05
Exemplar wird für Sie besorgt.
Kein Rückgaberecht!
Die Kapitalverkehrsfreiheit des Art 63 AEUV ist einer der wesentlichsten Motoren der Europäischen Integration. Sie hat zu einer umfassenden Beseitigung von Diskriminierungen im nationalen Steuerrecht der Mitgliedstaaten, vor allem im Bereich der Beteiligungen, Immobilien, Finanzdienstleistungen sowie Erbschaften und Schenkungen, geführt.
Zu einem der wesentlichsten Diskussionspunkte in der Literatur und EuGH-Rechtsprechung hat sich dabei der unbegrenzte territoriale und persönliche Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit entwickelt. Das Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot der Kapitalverkehrsfreiheit entfaltet seine Wirkung nach Art 63 AEUV nämlich sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern . Die anderen Grundfreiheiten sind demgegenüber grds auf Aktivitäten von Unionsbürgern im Binnenmarkt beschränkt. Einer Abgrenzung der Kapitalverkehrsfreiheit zu den anderen Grundfreiheiten kommt aufgrund dieses unterschiedlichen räumlichen Wirkungsgrads sowohl für die Steuerhaushalte der Mitgliedstaaten als auch die Investitionstätigkeit von Unternehmen und natürlichen Personen erhebliche Bedeutung zu. Ziel der Arbeit ist die Erarbeitung von allgemeinen und speziellen Kriterien für die Abgrenzung der Kapitalverkehrsfreiheit zu den anderen Grundfreiheiten . Aufbauend auf einer Analyse der historischen Entwicklung und des sachlichen Anwendungsbereichs der Kapitalverkehrsfreiheit werden Abgrenzungskriterien zu den einzelnen Grundfreiheiten Allgemeines Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit sowie auch Waren- und Zahlungsverkehrsfreiheit entwickelt. Im besonderen Fokus steht die Besteuerung von Beteiligungen, Immobilien und Finanzdienstleistungen , da dies die wichtigsten Konkurrenzbereiche der Kapitalverkehrsfreiheit zu den anderen Grundfreiheiten sind.
Autorentext
Die Autorin
Dr. Karoline Spies ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.
Inhalt
Inhaltsverzeichnis
Vorwort V
Abkürzungsverzeichnis XIX
I. Teil: Einleitung 1
II. Teil: Die Kapitalverkehrsfreiheit ihre Entstehung und ihre Bedeutung 5
II.1 Historische Entwicklung 5
II.1.1 Überblick 5
II.1.2 Erste Schritte nach Gründung der EWG 5
II.1.2.1 Primärrechtliche Grundlagen 5
II.1.2.2 Sekundärrechtliche Grundlagen 7
II.1.2.3 Auslegung durch den EuGH 9
II.1.3 Die Wiederaufnahme der Liberalisierung im Rahmen der Errichtung der WWU 11
II.1.3.1 Sekundärrechtliche Grundlagen 11
II.1.3.2 Auslegung durch den EuGH 15
II.1.4 Primärrechtliche Verankerung durch den Vertrag von Maastricht 16
II.1.4.1 Primärrechtliche Grundlagen 16
II.1.4.2 Einführung des erga omnes-Prinzips 18
II.1.4.3 Auslegung durch den EuGH 20
II.1.5 Die Weiterentwicklung durch den Vertrag von Amsterdam, Nizza und Lissabon 21
II.2 Ziele der Liberalisierung des Kapitalverkehrs 22
II.2.1 Im Binnenmarkt 22
II.2.1.1 Das Bündel an Zielen 22
II.2.1.2 Verwirklichung des Binnenmarkts und der anderen Grundfreiheiten 23
II.2.1.3 Wahrung und Unterstützung der WWU 24
II.2.1.4 Optimale Allokation von Kapital 28
II.2.2 Im Verhältnis zu Drittstaaten 29
II.2.2.1 Fehlendes Ziel? 29
II.2.2.2 Fehlender Binnenmarkt 29
II.2.2.3 Stärkung der gemeinsamen Währung und der EU-Finanzmärkte 32
II.2.2.4 Optimale Allokation von Kapital 35
II.2.3 Ergebnis 37
II.3.1 Im Binnenmarkt 39
II.3.1.1 EuGH-Rechtsprechung 39
II.3.1.2 Bewertung 46
II.3.2 Im Verhältnis zu Drittstaaten 47
II.3.2.1 EuGH-Rechtsprechung 47
II.3.2.2 Bewertung 56
II.4 Ergebnis 57
III. Teil: Der Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit 59
III.1 Die Tatbestandselemente 59
III.2 Persönlicher Anwendungsbereich 59
III.3 Grenzüberschreitung 60
III.3.1 Abgrenzung zum reinen Inlandsfall 60
III.3.2 Hinreichender Bezug zum Binnenmarkt 64
III.3.3 Mitgliedstaaten vs dritte Länder 65
III.3.3.1 Bedeutung der Abgrenzung der Begriffe 65
III.3.3.2 Assoziierte und abhängige Gebiete der Mitgliedstaaten 67
III.3.3.3 Assoziierte und abhängige Gebiete als Mitgliedstaaten 69
III.3.3.4 Assoziierte und abhängige Gebiete als Drittstaaten 71
III.3.3.4.1 Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) 71
III.3.3.4.2 Weitere abhängige Gebiete 75
III.3.4 Ergebnis 76
III.4 Sachlicher Anwendungsbereich 81
III.4.1 Bedeutung der Nomenklatur zur Kapitalverkehrs-RL 81
III.4.2 Auffassungen in der Lehre 84
III.4.3 Indizien aus der EuGH-Rechtsprechung 88
III.4.4 Kapital 89
III.4.4.1 Kapital als nicht abschließend erfassbarer Begriff 89
III.4.4.2 Zahlungsmittel 91
III.4.4.3 Kontokorrent- und Terminkonten 91
III.4.4.4 Beteiligungen 92
III.4.4.5 Niederlassungen 96
III.4.4.6 Andere Wertpapiere und Finanzinstrumente 99
III.4.4.7 Versicherungsverträge 100
III.4.4.8 Fremdkapital 100
II.3 Bedeutung der Kapitalverkehrsfreiheit im Steuerrecht 39
III.4.4.9 Sicherheiten 102
III.4.4.10 Immobilien 102
III.4.4.11 Immaterialgüterrechte und andere Rechte 103
III.4.4.12 Andere körperliche Gegenstände 104
III.4.5 Verkehr 107
III.4.5.1 Der Begriff Verkehr in einer weiten Betrachtung 107
III.4.5.2 Übertragung von Kapital (Erwerb, Verkauf, Repatriierung) 108
III.4.5.3 Finanztransaktionen: Eingang und Beendigung von Geschäftsbeziehungen 109
III.4.5.4 Erträge und Aufwendungen 110
III.4.5.5 Erbschaft und Schenkung 113
III.4.5.6 Leihe (und Miete?) 115
III.4.5.7 Transfer von Vermögenswerten 117
III.4.5.8 (Be-)Halten von Kapital 120
III.4.5.9 Verlegung des Wohnsitzes einer natürlichen Person 121
III.4.5.9.1 Historische Materialien und Schrifttum 121
III.4.5.9.2 Wohnsitzverlegung als Aspekt der Freizügigkeit 122
III.4.5.9.3 Die Wohnsitzverlegung in der EuGHRechtsprechung 129
III.4.5.9.4 Ergebnis 135
III.4.5.10 Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung einer Gesellschaft 136
III.4.6 Ergebnis 137
III.5 Ergebnis 140
IV. Teil: Grundsatzfrage: Parallele oder exklusive Anwendung der
Grundfreiheiten? 141
IV.1 Die Anwendung von Grundfreiheiten 141
IV.2 Konkurrenzverhältnisse der Grundfreiheiten 144
IV.2.1 Die Schutzzwecke und Einteilung der Grundfreiheiten 144
IV.2.2 Konkurrenzen bei Lebenssachverhalten 147
IV.2.2.1Das Verhältnis der subjektbezogenen Grundfreiheiten 147
IV.2.2.2Das Verhältnis der objektbezogenen Grundfreiheiten 149
IV.2.2.3 Das Verhältnis der subjekt- zu den objektbezogenen Grundfreiheiten 150
IV.2.3Konkurrenzen unter Berücksichtigung der nationalen Maßnahme 154
IV.2.3.1 Bedeutung der strittigen Maßnahme für die Anwendbarkeit einer Grundfreiheit 154
IV.2.3.2 Inhaltlicher Zusammenhang der Maßnahme zu einer Grundfreiheit 157
IV.2.3.2.1 Kausalitätszusammenhang 157
IV.2.3.2.2 Fehlender Kausalitätszusammenhang 161
IV.2.3.2.3 Kausalitätszusammenhang zu mehreren Grundfreiheiten 163
IV.2.3.3 Spezialfall: Konkurrenzverhältnisse der Grundfreiheiten aufgrund der nationalen Maßnahme 164
IV.2.4Zwischenergebnis 168
IV.3 Auflösung der Konkurrenzverhältnisse? 169
IV.3.1Im Binnenmarkt 169
IV.3.1.1 Lösungsvarianten 169
IV.3.1.2 Parallelität aufgrund fehlendem Normenkonflikt 170
IV.3.1.3 Lösung des EuGH: Schwerpunktbetrachtung 173
IV.3.1.3.1 Schwerpunktbetrachtung im Verhältnis der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit 173
IV.3.1.3.2 Schwerpunktbetrachtung auch im Verhältnis anderer Grundfreiheiten? 179
IV.3.1.3.3 Abgrenzung anhand nationaler Maßnahme und/oder konkretem Lebenssachverhalt? 191
IV.3.2 Drittstaatssachverhalte 199
IV.3.2.1 Normenkonflikt 199
IV.3.2.2 Lösungsvarianten 204
IV.3.2.3 General- und Spezialnorm (lex specialis derogat legi generali)? 205
IV.3.2.4 Jüngeres bricht älteres Recht (lex posterior derogat legi prior)? 210
IV.3.2.5 Vorrang der pers…