Die Kapitalverkehrsfreiheit in Konkurrenz zu den anderen Grundfreiheiten

Die Kapitalverkehrsfreiheit des Art 63 AEUV ist einer der wesentlichsten Motoren der Europäischen Integration. Sie hat zu einer umfassenden Beseitigung von Diskriminierungen im nationalen Steuerrecht der Mitgliedstaaten, vor allem im Bereich der Beteiligungen, Immobilien, Finanzdienstleistungen sowie Erbschaften und Schenkungen, geführt.

Zu einem der wesentlichsten Diskussionspunkte in der Literatur und EuGH-Rechtsprechung hat sich dabei der unbegrenzte territoriale und persönliche Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit entwickelt. Das Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot der Kapitalverkehrsfreiheit entfaltet seine Wirkung nach Art 63 AEUV nämlich sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern . Die anderen Grundfreiheiten sind demgegenüber grds auf Aktivitäten von Unionsbürgern im Binnenmarkt beschränkt. Einer Abgrenzung der Kapitalverkehrsfreiheit zu den anderen Grundfreiheiten kommt aufgrund dieses unterschiedlichen räumlichen Wirkungsgrads sowohl für die Steuerhaushalte der Mitgliedstaaten als auch die Investitionstätigkeit von Unternehmen und natürlichen Personen erhebliche Bedeutung zu. Ziel der Arbeit ist die Erarbeitung von allgemeinen und speziellen Kriterien für die Abgrenzung der Kapitalverkehrsfreiheit zu den anderen Grundfreiheiten . Aufbauend auf einer Analyse der historischen Entwicklung und des sachlichen Anwendungsbereichs der Kapitalverkehrsfreiheit werden Abgrenzungskriterien zu den einzelnen Grundfreiheiten Allgemeines Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit sowie auch Waren- und Zahlungsverkehrsfreiheit entwickelt. Im besonderen Fokus steht die Besteuerung von Beteiligungen, Immobilien und Finanzdienstleistungen , **** da dies die wichtigsten Konkurrenzbereiche der Kapitalverkehrsfreiheit zu den anderen Grundfreiheiten sind.

Autorentext

Die Autorin

Dr. Karoline Spies ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien.

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Vorwort V

Abkürzungsverzeichnis XIX

I. Teil: Einleitung 1

II. Teil: Die Kapitalverkehrsfreiheit ihre Entstehung und ihre Bedeutung 5

II.1 Historische Entwicklung 5

II.1.1 Überblick 5

II.1.2 Erste Schritte nach Gründung der EWG 5

II.1.2.1 Primärrechtliche Grundlagen 5

II.1.2.2 Sekundärrechtliche Grundlagen 7

II.1.2.3 Auslegung durch den EuGH 9

II.1.3 Die Wiederaufnahme der Liberalisierung im Rahmen der Errichtung der WWU 11

II.1.3.1 Sekundärrechtliche Grundlagen 11

II.1.3.2 Auslegung durch den EuGH 15

II.1.4 Primärrechtliche Verankerung durch den Vertrag von Maastricht 16

II.1.4.1 Primärrechtliche Grundlagen 16

II.1.4.2 Einführung des erga omnes-Prinzips 18

II.1.4.3 Auslegung durch den EuGH 20

II.1.5 Die Weiterentwicklung durch den Vertrag von Amsterdam, Nizza und Lissabon 21

II.2 Ziele der Liberalisierung des Kapitalverkehrs 22

II.2.1 Im Binnenmarkt 22

II.2.1.1 Das Bündel an Zielen 22

II.2.1.2 Verwirklichung des Binnenmarkts und der anderen Grundfreiheiten 23

II.2.1.3 Wahrung und Unterstützung der WWU 24

II.2.1.4 Optimale Allokation von Kapital 28

II.2.2 Im Verhältnis zu Drittstaaten 29

II.2.2.1 Fehlendes Ziel? 29

II.2.2.2 Fehlender Binnenmarkt 29

II.2.2.3 Stärkung der gemeinsamen Währung und der EU-Finanzmärkte 32

II.2.2.4 Optimale Allokation von Kapital 35

II.2.3 Ergebnis 37

II.3.1 Im Binnenmarkt 39

II.3.1.1 EuGH-Rechtsprechung 39

II.3.1.2 Bewertung 46

II.3.2 Im Verhältnis zu Drittstaaten 47

II.3.2.1 EuGH-Rechtsprechung 47

II.3.2.2 Bewertung 56

II.4 Ergebnis 57

III. Teil: Der Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit 59

III.1 Die Tatbestandselemente 59

III.2 Persönlicher Anwendungsbereich 59

III.3 Grenzüberschreitung 60

III.3.1 Abgrenzung zum reinen Inlandsfall 60

III.3.2 Hinreichender Bezug zum Binnenmarkt 64

III.3.3 Mitgliedstaaten vs dritte Länder 65

III.3.3.1 Bedeutung der Abgrenzung der Begriffe 65

III.3.3.2 Assoziierte und abhängige Gebiete der Mitgliedstaaten 67

III.3.3.3 Assoziierte und abhängige Gebiete als Mitgliedstaaten 69

III.3.3.4 Assoziierte und abhängige Gebiete als Drittstaaten 71

III.3.3.4.1 Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) 71

III.3.3.4.2 Weitere abhängige Gebiete 75

III.3.4 Ergebnis 76

III.4 Sachlicher Anwendungsbereich 81

III.4.1 Bedeutung der Nomenklatur zur Kapitalverkehrs-RL 81

III.4.2 Auffassungen in der Lehre 84

III.4.3 Indizien aus der EuGH-Rechtsprechung 88

III.4.4 Kapital 89

III.4.4.1 Kapital als nicht abschließend erfassbarer Begriff 89

III.4.4.2 Zahlungsmittel 91

III.4.4.3 Kontokorrent- und Terminkonten 91

III.4.4.4 Beteiligungen 92

III.4.4.5 Niederlassungen 96

III.4.4.6 Andere Wertpapiere und Finanzinstrumente 99

III.4.4.7 Versicherungsverträge 100

III.4.4.8 Fremdkapital 100

II.3 Bedeutung der Kapitalverkehrsfreiheit im Steuerrecht 39

III.4.4.9 Sicherheiten 102

III.4.4.10 Immobilien 102

III.4.4.11 Immaterialgüterrechte und andere Rechte 103

III.4.4.12 Andere körperliche Gegenstände 104

III.4.5 Verkehr 107

III.4.5.1 Der Begriff Verkehr in einer weiten Betrachtung 107

III.4.5.2 Übertragung von Kapital (Erwerb, Verkauf, Repatriierung) 108

III.4.5.3 Finanztransaktionen: Eingang und Beendigung von Geschäftsbeziehungen 109

III.4.5.4 Erträge und Aufwendungen 110

III.4.5.5 Erbschaft und Schenkung 113

III.4.5.6 Leihe (und Miete?) 115

III.4.5.7 Transfer von Vermögenswerten 117

III.4.5.8 (Be-)Halten von Kapital 120

III.4.5.9 Verlegung des Wohnsitzes einer natürlichen Person 121

III.4.5.9.1 Historische Materialien und Schrifttum 121

III.4.5.9.2 Wohnsitzverlegung als Aspekt der Freizügigkeit 122

III.4.5.9.3 Die Wohnsitzverlegung in der EuGHRechtsprechung 129

III.4.5.9.4 Ergebnis 135

III.4.5.10 Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung einer Gesellschaft 136

III.4.6 Ergebnis 137

III.5 Ergebnis 140

IV. Teil: Grundsatzfrage: Parallele oder exklusive Anwendung der

Grundfreiheiten? 141

IV.1 Die Anwendung von Grundfreiheiten 141

IV.2 Konkurrenzverhältnisse der Grundfreiheiten 144

IV.2.1 Die Schutzzwecke und Einteilung der Grundfreiheiten 144

IV.2.2 Konkurrenzen bei Lebenssachverhalten 147

IV.2.2.1Das Verhältnis der subjektbezogenen Grundfreiheiten 147

IV.2.2.2Das Verhältnis der objektbezogenen Grundfreiheiten 149

IV.2.2.3 Das Verhältnis der subjekt- zu den objektbezogenen Grundfreiheiten 150

IV.2.3Konkurrenzen unter Berücksichtigung der nationalen Maßnahme 154

IV.2.3.1 Bedeutung der strittigen Maßnahme für die Anwendbarkeit einer Grundfreiheit 154

IV.2.3.2 Inhaltlicher Zusammenhang der Maßnahme zu einer Grundfreiheit 157

IV.2.3.2.1 Kausalitätszusammenhang 157

IV.2.3.2.2 Fehlender Kausalitätszusammenhang 161

IV.2.3.2.3 Kausalitätszusammenhang zu mehreren Grundfreiheiten 163

IV.2.3.3 Spezialfall: Konkurrenzverhältnisse der Grundfreiheiten aufgrund der nationalen Maßnahme 164

IV.2.4Zwischenergebnis 168

IV.3 Auflösung der Konkurrenzverhältnisse? 169

IV.3.1Im Binnenmarkt 169

IV.3.1.1 Lösungsvarianten 169

IV.3.1.2 Parallelität aufgrund fehlendem Normenkonflikt 170

IV.3.1.3 Lösung des EuGH: Schwerpunktbetrachtung 173

IV.3.1.3.1 Schwerpunktbetrachtung im Verhältnis der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit 173

IV.3.1.3.2 Schwerpunktbetrachtung auch im Verhältnis anderer Grundfreiheiten? 179

IV.3.1.3.3 Abgrenzung anhand nationaler Maßnahme und/oder konkretem Lebenssachverhalt? 191

IV.3.2 Drittstaatssachverhalte 199

IV.3.2.1 Normenkonflikt 199

IV.3.2.2 Lösungsvarianten 204

IV.3.2.3 General- und Spezialnorm (lex specialis derogat legi generali)? 205

IV.3.2.4 Jüngeres bricht älteres Recht (lex posterior derogat legi prior)? 210

IV.3.2.5 Vorrang der personenbezogenen Grundfreiheiten? 211

IV.3.2.6 Vorrang der Kapitalverkehrsfreiheit? 214

IV.3.2.7 Abwägung im Einzelfall …